Im «Reichsbürger»-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart möchte sich am Montag (9.00 Uhr) einer der Angeklagten zu seiner Rolle in der mutmaßlichen Terrorgruppe äußern. Der 58 Jahre alte Mann war in der Gruppe laut Generalbundesanwalt der Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten «Heimatschutzkompanie Nr. 221», die für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war und der eine besondere Rolle zukam. Er sollte demnach Mitglieder rekrutieren, nahm regelmäßig an Zusammenkünften teil und stellte dafür sein Gartengrundstück zur Verfügung. Die Aussage wird mit Spannung erwartet, weil die Mehrheit der Angeklagten in Stuttgart zu den Vorwürfen bislang schwieg.
In die «Querdenker»- und «Reichsbürger»-Szene abgedriftet
Der 58-Jährige hatte sich im September bereits zu seiner Lebensgeschichte geäußert, am Montag soll es nun um die konkreten Vorwürfe und seine Rolle in der Gruppe gehen. Zuletzt berichtete er von seinem krisenhaften Lebensabschnitt rund um die Corona-Zeit und wie er in die «Querdenker»- und «Reichsbürger»-Szene abdriftete. Er gab an, nichts mehr mit der «Reichsbürger»-Ideologie zu tun zu haben. Er sei damals schlicht überfordert gewesen. «Ich habe an mir selber vorbeigelebt», sagte er. «Heute würde mir das nicht mehr passieren.»
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Die Männer stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Geplante Machtübernahme mit Waffengewalt
Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Dazu sei mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische «Säuberungsaktionen» in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
