Im «Reichsbürger»-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart hat einer der Angeklagten geschildert, wie er zum Leiter einer Heimatschutzkompanie wurde. Er sei in die Rolle reingerutscht, sagte der 58-Jährige. «Ich ging davon aus, dass sie niemand anderen hatten.» Er habe seiner Ernennung weder zugestimmt noch habe er sie verneint.
Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, in der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten «Heimatschutzkompanie Nr. 221» gewesen zu sein, die für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische «Säuberungsaktionen» in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen.
Zu viele Fragen gestellt
Kurz nach seiner Ernennung habe es dann bereits Kritik an seiner Person gegeben. Er sei etwa von Rüdiger von Pescatore, dem mutmaßlichen Kopf des militärischen Arms der Gruppe, der in Frankfurt am Main vor Gericht steht, kritisiert worden, weil er zu viele Fragen gestellt habe. Er sei dann auch schnell wieder aus der Gruppe herausgedrängt worden, sagte der Angeklagte.
Die Gruppe um Prinz Reuß soll laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Die mutmaßlichen Verschwörer stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
