Im «Reichsbürger»-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart will einer der Angeklagten heute (9.00 Uhr) seine Aussage fortsetzen. Der Generalbundesanwalt wirft dem 58 Jahre alten Mann vor, in der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten «Heimatschutzkompanie Nr. 221» gewesen zu sein, die für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war.

Er sollte demnach Mitglieder rekrutieren, nahm regelmäßig an Zusammenkünften teil und stellte dafür sein Gartengrundstück zur Verfügung. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische «Säuberungsaktionen» in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen. 

Angeklagter: Wollte nur Menschen in der Not helfen

Am Montag hatte der Mann bereits die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen und betont, er habe nur Menschen in Not helfen wollen. Bei den Planungen für die Zeit nach einem möglichen «Tag X» sei es um ärztliche Hilfe, Essen und Getränke gegangen. Man habe etwa Rathäuser und Polizeistationen besetzen wollen, um Menschen in Not eine Anlaufstelle bieten zu können.

Die Gruppe um Prinz Reuß soll laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Die mutmaßlichen Verschwörer stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung. Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.