Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom Senat ein entschiedeneres Handeln gegen Antisemitismus an Hochschulen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen an Berliner Universitäten und Hochschulen reichten nicht aus, beklagte der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer in einer Debatte im Parlament.
«Unsere Hochschulen werden geradezu überflutet von linksradikaler antisemitischer und antizionistischer Propaganda», meinte er und erinnerte auch an wiederholte Besetzungen von Uni-Räumen durch propalästinensische Aktivisten. Jüdische Studenten seien an den Einrichtungen hingegen nicht sicher. Nötig sei ein Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen.
Appell an Senat
Die Grünen-Abgeordnete Laura Neugebauer sagte, der sich stärker zeigende Antisemitismus an Hochschulen sei in der Tat ein Anlass, tätig zu werden. «Ein Anlass, sich jeder Form von Antisemitismus konsequent entgegen zustellen und insbesondere an unseren Hochschulen jüdische Studierende sowie alle Hochschulangehörigen zu schützen.» Das Problem bestehe aber über die Hochschulen hinaus.
Gerade, weil Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, müsse der schwarz-rote Senat mehr tun, so Neugebauer. Sie appellierte an den Senat: «Betrachten Sie den erstarkenden Antisemitismus an unseren Hochschulen endlich als einen Anlass, tätig zu werden und nehmen Sie diese Herausforderung ernst.»
CDU verweist auf verschärftes Hochschulgesetz
Der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse verwies darauf, dass die Koalition nach einem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten im Februar unter anderem das Hochschulgesetz verschärft habe. Seither sind in bestimmten Fällen Exmatrikulationen möglich. Die Hochschulen hätten auch mit dem Ordnungsrecht einen Instrumentenkasten, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Von den Universitätsleitungen forderte Grasse konsequenteres Handeln und mehr «Haltung».
Der SPD-Abgeordnete Marcel Hopp nannte Antisemitismus an Hochschulen besorgniserregend. Seine Fraktion nehme das sehr ernst. Wichtig seien Prävention und eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates auf jeden antisemitischen Vorfall.
Der AfD, die für Hass und Hetze stehe, könne bei dem Thema allerdings kein Partner sein. Ähnlich äußerten sich Neugebauer, Grasse und der Linke-Politiker Tobias Schulze. Dieser unterstrich, die Linke stehe für den Schutz jüdischen Lebens in der Stadt und kämpfe gegen jede Form von Antisemitismus.
Senatorin sieht Hochschulen besser aufgestellt als früher
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte, der Senat schaue intensiv auf die Entwicklung an den Hochschulen. Diese seien im Kampf gegen Antisemitismus heute sehr viel besser aufgestellt als vor einem Jahr. So gebe es an allen Hochschulen Ansprechpartner für Antisemitismus, Sicherheits- und Notfallkonzepte, Meldeverfahren, zudem gelte Ordnungs- und Hausrecht.
Czyborra ermutigte Betroffene, antisemitische Vorfälle auch publik zu machen, damit dagegen vorgegangen werden könne. «Es tut weh, immer wieder zu hören, dass sich jüdisches Studierende an den Hochschulen nicht sicher fühlen.»
Nahostkonflikt auch auf Berlins Straßen
Seit dem Massaker der radikal-islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, das den Krieg im Gaza-Streifen und weitere israelische Militäreinsätze zur Folge hatte, polarisiert der Nahostkonflikt auch sehr stark in Berlin, wo viele Juden wie auch Palästinenser leben.
Auf Berlins Straßen finden immer wieder propalästinensische Demos statt, bei denen laut Polizei häufig Hass auf Israel und auf Juden zum Ausdruck kommt und Straftaten begangen werden. Auch an Hochschulen fanden in dem Zusammenhang wiederholt unterschiedlichste Aktionen statt, darunter Besetzungen.
