Die SPD im Brandenburger Landtag hat Ulrike Liedtke für eine zweite Amtszeit als Landtagspräsidentin nominiert. Liedtke habe zu einer guten Debattenkultur beigetragen, die notwendige Strenge bei der Leitung der Sitzungen an den Tag gelegt und den Landtag auch ein Stück weit neu profiliert, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. In der Corona-Krise und angesichts des Ukraine-Krieges habe sie die richtigen Worte gefunden.

Liedtke, amtierende Landtagspräsidentin, nannte den Ausbau der politischen Bildung und die Schaffung von Bürgerräten als Ziele. «Politische Bildung müssen wir weiter ausbauen, da brauchen wir neue Formate», sagte Liedtke. Im Rückblick sagte sie: «Mir ging es immer darum, die Demokratie zu stärken.»

Präsidentin will Diskussionsformat nach Kritik beenden

Das Format «Dialog P», bei dem Jugendliche mit Abgeordneten in Schulen diskutieren, will Liedtke nicht weiterführen. «Weil ich denke, dass es in der letzten Zeit keinen guten Ausgleich zwischen der Koalition und der Opposition durch die Vertreter in diesem Projekt gab», sagte Liedtke. «Das führt dann zu Irritationen, das führt zu Vorfällen.» Das sei nicht gut.

Der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch war im Juli in Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag vor 9- bis 12-Jährigen über Gruppenvergewaltigungen und Migration gesprochen hatte. Das hatte eine Debatte über die Angebote politischer Bildung im Landtag ausgelöst. Auch manche Eltern hatte die Aktion auf den Plan gerufen. Eine Mutter forderte eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Daraufhin kritisierten Hohloch und die AfD die Frau öffentlich und nannten ihren Namen. Dagegen wehrt sich die Frau inzwischen vor Gericht.

SPD gegen AfD-Kandidat für Vizepräsidentenamt

Am Donnerstag soll das Präsidium des Landtags gewählt werden. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass seine Fraktion die Kandidatin des BSW, Jouleen Gruhn, und den CDU-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Rainer Genilke, unterstützen werden. Dagegen wird die SPD-Fraktion den AfD-Kandidaten Daniel Münschke als Vizepräsidenten voraussichtlich ablehnen. «Hier glaube ich, ist es keine Überraschung, dass Herr Münschke von der AfD nicht mit Zustimmung von der SPD rechnen muss.»