Eine Klage gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch wegen mehrerer Posts in sozialen Medien wird drei Wochen später verhandelt als bisher geplant. Wegen einer Erkrankung einer Richterin verhandelt das Landgericht Potsdam erst am 6. November über zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen Hohloch und gegen die AfD-Fraktion. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit, zuvor hatte der RBB berichtet. Ursprünglich sollte das Verfahren an diesem Mittwoch (16. Oktober) stattfinden.
Nach Informationen des «Tagesspiegel» will die Frau erreichen, dass bestimmte Äußerungen über sie mit ihrem Namen gelöscht werden und nicht weiter verbreitet werden dürfen. Eine Sprecherin des Gerichts sagte dazu auf dpa-Anfrage, es gehe um Unterlassungsansprüche, weitere Details nannte sie nicht.
Hohloch sprach vor Schülern über Gruppenvergewaltigungen
Hohloch, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist, war im Juli in die Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag vor 9- bis 12-Jährigen über Gruppenvergewaltigungen im Zusammenhang mit Migration gesprochen hatte. Das hatte nicht nur eine Debatte über die Angebote politischer Bildung im Landtag ausgelöst. Auch manche Eltern hatte die Aktion auf den Plan gerufen.
Eine Mutter forderte - offenbar intern im Kreise der Schule und Eltern - eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Dadurch geriet sie ins Visier Hohlochs und der AfD, die die Frau öffentlich kritisierten und ihren Namen nannten. Dagegen wehrt sie sich nun vor Gericht.
AfD-Mann bereut seine Worte nicht
Hohloch hatte im Sommer zu seinen Äußerungen bei dem Schülerbesuch im Landtag erklärt, dass diese Formate zumindest für Grundschüler keinen Sinn ergeben, weil sie dafür noch zu jung seien. Dennoch bereue er nicht, dass er Gruppenvergewaltigungen thematisiert habe, weil die Abgeordneten anderer Parteien versuchten hätten, die Kinder zu vereinnahmen. Bei Tiktok sagte er nach der Schüler-Runde auch, er wolle weiter über die Sicherheitslage im Land aufklären.
