Die SPD im Brandenburger Landtag hat Ulrike Liedtke für eine zweite Amtszeit als Landtagspräsidentin nominiert. Liedtke habe zu einer guten Debattenkultur beigetragen, die notwendige Strenge bei der Leitung der Sitzungen an den Tag gelegt und den Landtag auch ein Stück weit neu profiliert, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. In der Corona-Krise und angesichts des Ukraine-Krieges habe sie die richtigen Worte gefunden.
Liedtke, die amtierende Landtagspräsidentin ist, nannte den Ausbau der politischen Bildung und die Schaffung von Bürgerräten als Ziele. «Politische Bildung müssen wir weiter ausbauen, da brauchen wir neue Formate», sagte Liedtke. Im Rückblick sagte sie: «Mir ging es immer darum, die Demokratie zu stärken.»
Präsidentin will Diskussionsformat nach Kritik beenden
Das Format «Dialog P», bei dem Jugendliche mit Abgeordneten in Schulen diskutieren und es einen umstrittenen Fall mit AfD-Beteiligung gab, will Liedtke nicht weiterführen. «Weil ich denke, dass es in der letzten Zeit keinen guten Ausgleich zwischen der Koalition und der Opposition durch die Vertreter in diesem Projekt gab», sagte Liedtke. «Das führt dann zu Irritationen, das führt zu Vorfällen.» Das sei nicht gut.
Der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch war im Juli in Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag vor 9- bis 12-Jährigen über Gruppenvergewaltigungen und Migration gesprochen hatte. Eine Mutter forderte eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Daraufhin kritisierten Hohloch und die AfD die Frau öffentlich und nannten ihren Namen. Dagegen wehrt sich die Frau vor Gericht.
Kontroverse um AfD-Kandidat für Vizepräsidentenamt
Am Donnerstag soll das Präsidium des Landtags gewählt werden. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass seine Fraktion den AfD-Kandidaten Daniel Münschke als Vizepräsidenten voraussichtlich ablehnen wird. «Hier glaube ich, ist es keine Überraschung, dass Herr Münschke von der AfD nicht mit Zustimmung von der SPD rechnen muss», sagte Keller. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und mehrere Abgeordnete im Landtag als rechtsextrem.
Die CDU-Fraktion will den AfD-Kandidaten dagegen nicht ablehnen. Münschke habe in der vergangenen Wahlperiode den Landtags-Verkehrsausschuss ohne besondere Auffälligkeiten geleitet und sei auch nicht im Verfassungsschutzbericht von Brandenburg erwähnt. «Sie können davon ausgehen, dass wir uns dieser Wahl nicht entgegenstellen», sagte Redmann.
CDU-Fraktion will Minister als Landtags-Vizepräsident
Die CDU im Landtag schlägt CDU-Verkehrsminister Rainer Genilke als Landtagsvizepräsident vor und will ihn bei erfolgreicher Wahl übergangsweise in beiden Ämtern belassen. «Ein Minister, der geschäftsführend im Amt ist, ist verpflichtet, sein Amt weiter auszuüben», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. «Es geht darum, in einem Übergangszeitraum, der in Brandenburg zeitlich befristet ist - drei Monate nach der Verfassung - Stabilität zu gewährleisten.» Die CDU-Fraktion habe Genilke, der auch Abgeordneter ist, einstimmig nominiert.
Zu einem Interessenkonflikt soll es nicht kommen: «Wir haben aber hier eine Stellvertretersituation, die es ermöglicht, für den Übergangszeitraum die Aufgaben so zu verteilen, dass es hier nicht zu einer Kollision kommt», sagte Redmann. Künftig soll es neben der Landtagspräsidentin drei Vizepräsidenten geben - dann wäre jede Fraktion in der Spitze vertreten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will seine Ministerinnen und Minister am Donnerstag bitten, vorerst geschäftsführend im Amt zu bleiben - also auch Genilke. Danach soll das Landtagspräsidium gewählt werden. SPD-Fraktionschef Keller kündigte an, dass seine Fraktion die Kandidatin des BSW, Jouleen Gruhn, und Genilke unterstützen werde. «Ich sehe da jetzt keinen Konflikt», sagte Keller.
