Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling rechnet beim Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA mit einem «Herzschlagfinale». Das Rennen sei «wahnsinnig knapp und spannend und auf den letzten Metern nicht mehr vorhersehbar», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne unabhängig vom Ausgang der Wahl am 5. November mit hohen Auswirkungen auf Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ebling ist für die Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften zuständig.
Ebling: Bidens Besuch in Berlin war «Epochenabschied»
Der Abschied von US-Präsident Joe Biden in Berlin sei ein «Epochenabschied» gewesen. Die Nato werde auch für eine Präsidentin Kamala Harris nur noch ein wichtiger Baustein in der Außenpolitik sein. «Es steht mehr als Europa im Fokus», sagte Ebling und nannte die Gefahr eines Flächenbrands in Nahost und den südchinesischen Raum als Beispiele.
Die Demokratin Harris werde die Ukraine und die Nato voraussichtlich auch nicht so stark unterstützten wie Biden. Auch sie werde - wie der republikanische Kandidat Donald Trump - sicherlich mehr finanzielle Mittel von Europa und Deutschland einfordern. Insofern seien die deutschen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts «ein Etappenziel, ob uns das gefällt oder nicht». Eine europäische Verteidigungsstrategie sei dringend notwendig, betonte Ebling.
Beim Engagement des US-Militärs ist ein Höhepunkt erreicht
Beim Engagement des US-Militärs in Europa, in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung Eblings «vom Niveau her ein Höhepunkt erreicht». Er rechne aber auch bei einem Wahlsieg von Trump nicht mit deutlichen Veränderungen innerhalb von vier Jahren.
Bei seinen Gesprächen mit Republikanern in den USA hätten diese die Standorte nicht infrage gestellt. «Es gibt strategische langfristige Linien einer starken Partnerschaft mit den USA.» Dies gelte sowohl für die politisch-administrative als auch für die militärische Seite.
«Ein Militär, das in der ganzen Welt unterwegs ist, weiß den Standort Deutschland zu schätzen», sagte Ebling, so etwa die Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur. Viele Soldaten hätten auch persönlich gute Erinnerungen an Rheinland-Pfalz.
Etwa 50.000 US-Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz
Rund 50.000 US-Amerikanerinnen und Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz. Dazu zählen Soldatinnen und Soldaten, US-Zivilangestellte, deren Familien und auch ehemalige Angehörige der Streitkräfte, die nach ihrem Dienst in Deutschland geblieben sind. Hauptstandorte sind die Air Base Ramstein, die Air Base Spangdahlem, Baumholder sowie die Standorte im Raum Kaiserslautern.
Eine Trump-geführte Administration werde sicherlich mit «zugespitzten Nadelstichen» und dem Deal-Prinzip Politik machen und auch per se nicht so stark mit einer deutschen Regierung zusammenarbeiten. Teilabzüge der US-Streitkräfte wie sie Trump bereits in seiner letzten Amtszeit angekündigt hatte, seien daher nicht komplett auszuschließen.
«Die Infrastruktur ist über Jahre und Jahrzehnte so gut aufgestellt worden», sagte der Innenminister. Dies lasse sich so einfach auch nicht woanders aufbauen. Die enormen Investitionen der Amerikaner in Rheinland-Pfalz im Milliardenbereich ließen sich auch nicht so leicht zurückdrehen, sagte Ebling.
Das Geld fließt vor allem in Schulen, Wohnungen und den Neubau des Krankenhauses in Weilerbach sowie in den Standort Baumholder. Es sollten auch Soldaten von Stuttgart nach Baumholder verlegt und in Sichtweite von Mainz entstehe das neue Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden-Erbenheim.
«Wir hoffen, dass Schweitzer bald Kamala Harris die Hand schütteln kann»
Es sei sehr schade, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Biden nicht persönlich habe kennenlernen können, sagte Ebling. Der US-Präsident hatte seinen Besuch Anfang Oktober auf der Drehscheibe des Luftwaffenstützpunkts Ramstein wegen eines gefährlichen Hurrikans in den USA absagen müssen. «Wir hoffen, dass Schweitzer bald Kamala Harris die Hand schütteln kann.»
