US-Präsident Joe Biden gibt vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj milliardenschwere Hilfe für Kiew frei und lädt zu einem Ukraine-Treffen auf Führungsebene im Oktober in Deutschland ein. Dabei soll die sogenannte Kontaktgruppe, die von den USA geführt wird, zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine über die weitere militärische Hilfe beraten, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland.
Biden Mitte Oktober in Deutschland
Das Format nennt sich auch Ramstein-Gruppe, weil die Treffen häufig auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden. Es wird erwartet, dass Biden nach einem Stopp in Berlin auch Ramstein besucht. Einen Ort in Deutschland für das hochrangige Ukraine-Treffen nannte das Weiße Haus zwar nicht - Ramstein wäre aber eine naheliegende Möglichkeit.
Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. In den vergangenen Tagen wurde bereits spekuliert, dass Biden ein Treffen der Gruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ausrichten will. Das Ziel des US-Präsidenten sei es nun, die Bemühungen der Teilnehmer-Länder für die Ukraine zu koordinieren, so das Weiße Haus. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.
Milliardenschwere Militärhilfe
Biden gab vor dem Treffen mit Selenskyj außerdem mehr als sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine frei. Zu dem Paket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Der Großteil der neuen Hilfe kommt aus Beständen des US-Militärs. Gut zwei Milliarden Euro werden über ein Programm bereitgestellt, das es der US-Regierung erlaubt, Waffen für die Ukraine von Unternehmen zu kaufen. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, der Ukraine erneut umstrittene Streumunition zur Verfügung zu stellen.
«Es war eine der obersten Prioritäten meiner Regierung, der Ukraine die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht, um zu siegen», erklärte Biden, der in rund drei Monaten aus dem Amt scheiden wird. Selenskyj dankte den USA umgehend für die neue Hilfe. «Wir werden diese Unterstützung auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen», versprach der Staatschef bei Telegram.
Treffen mit Biden und Harris
Am Vormittag (Ortszeit) kam Selenskyj im US-Kongress in Washington mit den Spitzen beider Parteien im Senat zusammen, dem Demokraten Chuck Schumer und dem Republikaner Mitch McConnell. US-Präsident Biden wird seinen ukrainischen Kollegen etwa um 13.45 Ortszeit (19.45 Uhr deutscher Zeit) im Weißen Haus empfangen. In dem Gespräch will der Ukrainer Einzelheiten zu seinem «Siegesplan» für die Ukraine darlegen.
Später wird sich Selenskyj auch mit US-Vize Kamala Harris treffen, die für die Demokraten bei der Präsidentenwahl am 5. November gegen den Republikaner Donald Trump antritt. Eigentlich hatte der ukrainische Präsident angekündigt, während seiner Zeit in den USA auch Trump treffen zu wollen. So ein Treffen gilt mittlerweile aber als unwahrscheinlich.
«Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen», sagte Trump am Mittwoch einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina über Selenskyj und kritisierte den Ukrainer dafür, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.«Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben», so Trump.
Sorge wegen Trump
In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. Die USA unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland in großem Stil.
Biden hatte Anfang der Woche in New York gemeinsam mit internationalen Partnern die Entschlossenheit bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. «Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor», sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Schon bei einer Begegnung in New York hat Selenskyj mit Biden über nach Angaben des Weißen Hauses über den Friedensplan gesprochen.
