Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Protesten. «Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. «Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.» Schwerpunkt der Proteste dürfte nach Einschätzung der Behörde Berlin sein.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist alarmiert. «Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt», sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran werden seiner Ansicht nach Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in Berlin haben.
Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass an dem Tag alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen «enormen Personalbedarf» hätten. Man gehe robust und konsequent gegen Gewalttäter und Krawallmacher vor.
Zahlreiche Demonstrationen zum Jahrestag
Vor einem Jahr am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Zum Jahrestag gehen insbesondere in Berlin wieder zahlreiche Gruppen und Demonstranten zur Unterstützung Israels oder der Palästinenser auf die Straße. Bereits am Wochenende vor dem Jahrestag stehen in der Hauptstadt zahlreiche Demonstrationen an.
Die Berliner Polizei bereitet sich auf die vielen Kundgebungen vor - nicht auszuschließen ist dabei, dass es auch zu Tumulten und verbotenen Solidaritätsbekundungen mit den Hamas-Terroristen kommt. Die GdP erwartet eine «stadtweite, dynamische Lage» erwartet.
Allein in Berlin rund 2000 Polizisten im Einsatz für Demos
Allein am Jahrestag des Terroranschlags auf Israel werden rund 2000 Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt die geplanten Demonstrationen absichern. «Unterstützung kommt dabei aus anderen Bundesländern und dem Bund», wie ein Sprecher sagte.
Der Bebelplatz in Berlin-Mitte ist schon vor dem Jahrestag wieder zum «Platz der Hamas-Geiseln» geworden. «Zeit drängt: Der Platz der Hamas-Geiseln öffnet erneut», kündigte das Bündnis Freiheit für die Hamas-Geiseln auf Instagram an. Es werde «viele neue und bewegende Installationen» geben, die der verbliebenen Geiseln gedenken. Der Bebelplatz war bereits im Frühjahr für einige Wochen symbolisch in «Platz der Hamas-Geiseln» umbenannt worden, um an die israelischen Geiseln zu erinnern.
Regierender Bürgermeister: Anstieg von Antisemitismus ist beschämend
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte: «Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert. Heute werden noch immer Geiseln in den Tunneln der Hamas-Terroristen festgehalten. Deshalb fordern auch wir: Bring them home now!»
Den «weltweiten Anstieg von Antisemitismus» bezeichnete Wegner als beschämend. «Das werden wir in dieser Stadt nicht dulden. Berlin wird nie wieder zusehen, wenn Juden bedroht oder angefeindet werden.»
Mehrfach verurteilte der CDU-Politiker zuletzt Ausschreitungen und Aggressivität sowie die Unterstützung von Terrorregimen. «Niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen», so Wegner.
DPG-Präsident distanziert sich von Teilen propalästinensischer Kundgebungen
Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, distanzierte sich von Teilen der propalästinensischen Kundgebungen. Wenn bei Demonstrationen Gesetze übertreten würden, dann sei das strafbar und werde nicht von der DPG unterstützt, sagte Musharbash im RBB-Inforadio. «Deshalb rufen wir von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zum Beispiel nicht zu Kundgebungen auf, weil wir diese Leute nicht dabeihaben wollen.»
Das gelte sowohl für rechtsradikale Deutsche als auch für Islamisten. «Sie stören uns, und sie schaden unserer Sache. Die sind nicht Repräsentanten der großen Mehrheit, der friedlichen großen Mehrheit der Palästinenser in Deutschland.»
Bereits am Wochenende zahlreiche Kundgebungen
Zum Jahrestag wollen in Berlin bereits am Samstagnachmittag propalästinensische Demonstranten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen. «Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt», lautet der Titel der Veranstaltung. Eine Gegenveranstaltung «Wir stehen an der Seite Israels und der Polizei» ist ebenfalls angemeldet.
Am Sonntag demonstrieren erneut propalästinensische Gruppen gegen die Angriffe Israels, diesmal laufen sie von Kreuzberg bis zur Sonnenallee in Neukölln.
Parallel versammeln sich Unterstützer Israels am Brandenburger Tor und am Bebelplatz unter dem Titel: «Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern. Für die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas Herrschaft in Gaza.» Geplant ist auch eine Trauer-Mahnwache für die vielen Todesopfer des Kriegs.
Zum eigentlichen Jahrestag am 7. Oktober soll eine Friedensdemonstration am Potsdamer Platz beginnen. Der Titel lautet: «Nie wieder ist Jetzt für Alle, Frieden in Nahost». Am Abend erinnern Demonstranten an den Überfall und ziehen von der Gedächtniskirche zur Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße.
Auch am Mariannenplatz und an der Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg sowie am Bebelplatz in Mitte sind Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen für «die Opfer des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober» geplant.
