Vor einem Jahr am 7. Oktober überfiel die islamistische Terrororganisation Hamas Israel, das mit harten Gegenangriffen im Gazastreifen reagierte. Zum Jahrestag gehen in Berlin wieder zahlreiche Gruppen und Demonstranten zur Unterstützung Israels oder der Palästinenser auf die Straße.
Die Polizei bereitet sich auf die vielen Kundgebungen vor - nicht auszuschließen ist dabei, dass es auch zu Tumulten und verbotenen Solidaritätsbekundungen mit den Hamas-Terroristen kommt.
GdP: «Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage»
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass an dem Tag alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen «enormen Personalbedarf» hätten. Man gehe robust und konsequent gegen Gewalttäter und Krawallmacher vor.
Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte, in der Hauptstadt erwarte man eine «stadtweite, dynamische Lage». «Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt.» Die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran werden seiner Ansicht nach Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in der Hauptstadt haben.
Kundgebungen für und gegen Israel
Am Samstagnachmittag wollen propalästinensische Demonstranten von Tempelhof durch Kreuzberg zum Brandenburger Tor laufen. «Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu. Gegen Polizeigewalt», lautet der Titel der Veranstaltung. Eine Gegenveranstaltung «Wir stehen an der Seite Israels und der Polizei» ist ebenfalls angemeldet.
Am Sonntag demonstrieren erneut propalästinensische Gruppen gegen die Angriffe Israels, diesmal laufen sie von Kreuzberg bis zur Sonnenallee in Neukölln.
Parallel versammeln sich Unterstützer Israels am Brandenburger Tor und am Bebelplatz unter dem Titel: «Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern. Für die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas Herrschaft in Gaza.» Geplant ist auch eine Trauer-Mahnwache für die vielen Todesopfer des Kriegs.
Zum eigentlichen Jahrestag am 7. Oktober soll eine Friedensdemonstration am Potsdamer Platz beginnen. Der Titel lautet: «Nie wieder ist Jetzt für Alle, Frieden in Nahost». Am Abend erinnern Demonstranten an den Überfall und ziehen von der Gedächtniskirche zur Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße.
Auch am Mariannenplatz und an der Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg sowie am Bebelplatz in Mitte sind Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen für «die Opfer des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober» geplant.
Wegner verurteilt Ausschreitungen und Aggressivität
Bei vielen propalästinensischen Demonstrationen hatte es in den vergangenen zwölf Monaten extremistische Parolen gegen Israel, Böllerwürfe, Angriffe auf Polizisten und Tumulte gegeben. In Kreuzberg zerstörten Randalierer kürzlich nach einer Kundgebung die Scheiben eines Polizeiautos und zündeten Gegenstände auf der Straße an. In Wedding bejubelten Demonstranten am Dienstag die Nachricht vom Angriff Irans mit Raketen auf Israel.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte mehrfach Ausschreitungen und Aggressivität sowie die Unterstützung von Terrorregimen. «Niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen», betonte er vor wenigen Tagen.
Deshalb werde dieser Senat weiter alles tun, damit Demonstrationen sicher und friedlich durchgeführt werden könnten. «Wir werden diese Eskalation auf unseren Straßen nicht zulassen.»
