Fünf Wochen vor dem Wahltermin will die Linke heute bei einem Parteitag in Berlin Schwung holen für den erneuten Einzug in den Bundestag. «Die Schockstarre wird gerade überwunden», sagte der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Ich erlebe jeden Tag, wie die Linke lebendiger wird.» Es gebe einen leichten Aufwärtstrend bei den Umfragewerten.
Noch sei die Linke aber mit FDP und BSW in der Zitterzone unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, räumte Ramelow ein. Die Partei wird aktuell in bundesweiten Umfragen meist mit drei bis vier Prozent gemessen. Die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hatte sie vor einem Jahr geschwächt. Vorangegangen waren endlose Kontroversen.
«Nervös werde ich noch nicht»
Doch spricht auch Parteichef Jan van Aken von einer positiven Entwicklung. «Unsere Werte steigen langsam», sagte van Aken «Zeit Online». «Nervös werde ich noch nicht.» Die Linke hofft auch, mit drei Direktmandaten über die sogenannte Grundmandatsklausel den Einzug ins Parlament abzusichern. «Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das schaffen», sagte van Aken, der mit der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek ein Spitzenduo für den Wahlkampf bildet.
Helfen soll auch Ramelow als Teil der «Mission Silberlocke», die er gemeinsam mit den beiden langjährigen Linke-Politikern Gregor Gysi und Dietmar Bartsch gestartet hat. Alle drei wollen jeweils ein Direktmandat gewinnen. Ramelow sprach von einer «Art Sicherheitsgurt für die Linke». Der frühere Ministerpräsident ist auch Thüringer Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl.
Parteitag soll Programm beschließen
Bei dem Parteitag will die Linke ihr Wahlprogramm beschließen. Ramelow sagte, er habe die Erwartung, dass die Partei ihre Schwerpunkte anders als bisher setzt. «Diese Gesellschaft ist voller Angst», sagte er. Es gehe darum, ihr diese Angst zu nehmen, vor allem durch mehr soziale Verantwortung.
Als Topthemen für die Wahl hat die Linke bezahlbare Mieten und niedrigere Lebenshaltungskosten gewählt. Im Programmentwurf steht zum Beispiel die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel. Günstigere Energie für Durchschnittsverbraucher soll über einen «Energie-Soli für Reiche» finanziert werden, also ein befristeter Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer. Ein «bundesweiter Mietendeckel» soll Wohnkosten begrenzen.
Vermögenssteuer, Rente, Mindestlohn
Die Partei will sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine Vermögensabgabe und höhere Einkommenssteuern ab 81.000 Euro brutto für Singles und höhere Erbschaftssteuer. Das Rentenniveau soll hoch und das Eintrittsalter von 67 auf 65 gesenkt werden. Kindergeld und Bürgergeld sollen erhöht, der Mindestlohn auf 15 Euro hochgesetzt werden. Die angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke verhindern.
