Die Brandenburger Polizei hat nach der gewaltsamen Aktion gegen Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mögliche Defizite beim Einsatz eingeräumt. «Nach ersten Informationen liegen möglicherweise Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kräfte zum Zeitpunkt des Vorfalls unzureichend waren», sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels, der Deutschen Presse-Agentur.
«Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass sich Amts- und Mandatsträger sicher fühlen. Auch deshalb wird dieser Einsatz nachbereitet. Die Erkenntnisse sollten für künftige Einsätze berücksichtigt werden.» Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Donnerstag darüber berichtet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Vorgehen der Polizei gegen Kritik der Grünen-Politikerin. «Die Tatsache, dass bei einer politischen Veranstaltung eine Gegendemo angemeldet ist, reicht nicht aus, um generell und vorsichtshalber eine Hundertschaft heranzuziehen», sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Göring-Eckardt: «Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme»
Göring-Eckardt hatte nach der Aktion einen besseren Schutz für politische Veranstaltungen gefordert. «Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden», sagte Göring-Eckardt ebenfalls dem RND. «Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.»
Am Samstag hatten Demonstranten Göring-Eckardts Auto nach einer Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen in Ostbrandenburg bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert. Rund 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt, wie das Büro von Göring-Eckardt der «Bild»-Zeitung mitteilte. Nach dem Ende der Veranstaltung sei die Bundestagsvizepräsidentin auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug bedrängt worden. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Die Polizei berichtete, dass sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert hätten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führt nach Angaben einer Sprecherin wegen der Blockade ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen zwei Beschuldigte.
GdP-Chef Kopelke sagte nun: «Die zunehmend aufgeheizte Stimmung bei politischen Veranstaltungen bleibt der Polizei nicht verborgen.» Festzuhalten sei aber, dass auch diese Veranstaltung «letztlich durchgeführt werden konnte» und «eine polizeiliche Nachbereitung stattfindet». Es sei nun wichtig, herauszufinden, ob die Blockade von Göring-Eckardts Fahrzeuges von langer Hand vorbereitet worden sei. Er verwies zudem darauf, dass die Polizei insbesondere auf dem Land Zeit brauche, um Kräfte nachzuziehen.
