Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte um eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. «Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht», sagte Scholz am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde.
«Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten», sagte Scholz. «Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner.» Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. «Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist.»
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer «bereit und willens» gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Auch Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus.
Sondergipfel in Paris
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges angekündigt. Darüber hinaus stellte Washington klar, dass sich die USA nicht an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden.
Nach dem Vorstoß Trumps richtet Frankreich heute ein Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. In Paris werden neben Starmer auch Bundeskanzler Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Beratungen nach Kurswechsel der USA
Die Europäer werden beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukrainekrieg umgehen. US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen - ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.
Scholz zeigte sich zuversichtlich in Hinblick auf die Beratungen. «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geraden Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt», erklärte er. Dabei gehe es um die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt und sichergestellt werden könne, dass sie jetzt nicht alleine gelassen werde. «Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können.» Die zweite Frage sei, wie die transatlantischen Beziehungen weiterentwickelt und auch die Zusammenarbeit und die eigenen Aufwendungen für die Sicherheit in Europa vorangebracht werden könnten.
