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Weg frei für Trump-Kandidatur - Haley steigt aus

Nikki Haley zieht sich aus dem republikanischen Vorwahlkampf zurück und ebnet so den Weg für Konkurrent Donald Trump. Ihr Ausstieg markiert den Beginn einer neuen Wahlkampfphase - mit alten Bekannten.
Nikki Haley
Donald Trump

Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück und macht so den Weg frei für eine erneute Kandidatur von Ex-Präsident Donald Trump. Nach ihrer Serie von Niederlagen am «Super Tuesday» verkündete die 52-Jährige ihren Ausstieg am Mittwoch in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina. «Ich bin voller Dankbarkeit für die überwältigende Unterstützung, die wir von überall aus diesem großartigen Land erhalten haben», sagte die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen dort vor Anhängern. Aber jetzt sei es an der Zeit, aus dem Wahlkampf auszusteigen.

Damit kommt es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem aktuellen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, der für eine zweite Amtszeit antreten will und in seiner Partei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz hat.

Umfragen sagen voraus, dass das Rennen zwischen Trump und Biden durchaus knapp werden dürfte. Sollte Trump die Wahl gewinnen, dürfte seine Politik noch einmal deutlich extremer werden. Die weitere US-Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine steht dann außenpolitisch ebenso auf dem Spiel wie die Mitgliedschaft der USA in wichtigen internationalen Bündnissen wie beispielsweise der Nato.

Wer in den USA Präsidentschaftskandidat der Republikaner oder der Demokraten werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Offiziell gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten erst bei Parteitagen im Sommer. Die eigentliche Präsidentenwahl steht schließlich am 5. November an.

Sieg in Vermont und Washington D.C. - Symbolischer Erfolg für Haley

Beim Super-Wahltag am Dienstag hatten die Republikaner Vorwahlen in 15 Bundesstaaten abgehalten, die Trump bis auf eine Ausnahme allesamt gewann. Haley fuhr zwar einen kleinen Überraschungssieg im nordöstlichen Bundesstaat Vermont ein, wie zuvor schon im liberalen Hauptstadtdistrikt Washington. Dies fiel zahlenmäßig aber kaum ins Gewicht und war daher nur ein symbolischer Erfolg in einem ansonsten eher aussichtslosen Rennen.

Trump gewann die übrigen Vorwahlen mit Leichtigkeit und war auch für die weiteren Abstimmungen der klare Favorit. Haley - die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die in dieser Rolle in den ersten Jahren von Trumps Präsidentschaft dessen Außenpolitik vertreten hatte - gab angesichts seiner Dominanz in dem Rennen nun auf.

Damit steht Trump bereits vor dem Ende der Vorwahlen als Präsidentschaftskandidat seiner Partei fest, auch wenn seine offizielle Kür beim Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee Mitte Juli noch aussteht.

Umfragen sehen Trump und Biden Kopf an Kopf

Da auch Biden unabhängig vom Vorwahl-Prozedere als Kandidat der Demokraten als gesetzt gilt, werden Trump und er im November zum zweiten Mal gegeneinander antreten - sofern nicht einer von ihnen noch überraschend aus anderen Gründen ausscheiden sollte. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden kommen könnte. Interessant ist nun, wohin sich Haleys Wählerinnen und Wähler wenden werden. Die ehemalige Gouverneurin von South Carolina gilt als politisch gemäßigter und hatte im Vorwahlkampf auf vereinende Worte gesetzt. Die republikanische Wählerbasis ließ sich so aber nicht mobilisieren.

Biden ließ es sich nicht nehmen, unmittelbar nach Haleys Rückzug um ihre Unterstützer zu werben. Trump habe deutlich gemacht, dass er diese nicht wolle, teilte der Demokrat am Mittwoch mit. In seinem Wahlkampf gebe es hingegen Platz. «Ich weiß, dass wir in vielem nicht einer Meinung sind», so Biden. Aber in den grundlegenden Fragen der Bewahrung der US-Demokratie, des Eintretens für die Rechtsstaatlichkeit, des Umgangs miteinander mit Anstand, Würde und Respekt, oder des Schutzes der Nato könne man eine gemeinsame Basis finden. 

Trump warb seinerseits um die Anhänger seiner Parteikollegin Haley, die er zuvor wiederholt dazu aufgerufen hatte, aus dem Rennen auszusteigen.

Vorerst kein republikanischer Schulterschluss

Trotz der vielen Niederlagen hatte Haley im Kampf um die Kandidatur unerwartet lange durchgehalten. Während sie in ihren Wahlkampfreden zwar Kritik an Trump übte, scheute sie sich vor allzu harschen verbalen Attacken. Beobachter warfen deshalb die Frage auf, ob es die Politikerin auf den Posten der Vizepräsidentin abgesehen haben könnte. Andere spekulierten, Haley könne sich bereits für eine Kandidatur in den Präsidentschaftswahlen 2028 positionieren wollen.

In ihrer Rede stellte sich die Republikanerin explizit nicht hinter Trump. «Ich war schon immer eine konservative Republikanerin und habe den republikanischen Kandidaten immer unterstützt. Aber in dieser Frage hat Margaret Thatcher einen guten Ratschlag gegeben», sagte Haley und zitierte dann sinngemäß die 2013 verstorbene ehemalige Premierministerin von Großbritannien: «Folge niemals einfach nur der Menge. Bilde Dir immer Deine eigene Meinung.» Es liege nun an Trump, auch diejenigen für sich zu gewinnen, die ihn bislang nicht unterstützt hätten.

Zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Trump

Trump ist mitten im Wahljahr mit vier Strafverfahren konfrontiert, wegen verschiedener schwerwiegender Vorwürfe. Unter anderem muss er sich vor Gericht verantworten wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren. Ob es in einem der Gerichtsverfahren bis zum Wahltermin ein rechtskräftiges Urteil geben könnte, ist allerdings fraglich. Und selbst eine Verurteilung würde Trump nicht per se daran hindern, die Wahl zu bestreiten.

Sollte Trump am Ende doch noch über eines der Strafverfahren stolpern und als Präsidentschaftskandidat ausfallen, könnte Haley theoretisch als Plan B ihrer Partei zurückkehren. Ihre Wahlkampagne ist - wie auch bei anderen Präsidentschaftsbewerbern, die das Rennen verlassen haben - rein technisch nur ausgesetzt und ließe sich im Zweifel wiederbeleben. Die Tatsache, dass sie trotz mehr als magerer Aussichten überhaupt derart lange im Rennen blieb, dürfte auch dafür sprechen, dass sie ihr Profil schärfen wollte.

Biden hatte den damaligen Präsidenten bei der Wahl 2020 herausgefordert und die Abstimmung gewonnen. Der Republikaner weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen, und verbreitet seitdem unbeirrt und ohne jede Grundlage Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte damals in einem beispiellosen Gewaltausbruch: Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington. Die Attacke auf das Herzstück der US-Demokratie hinderte Trump nicht an einem Comeback - ebenso wenig wie die vielen anderen Skandale während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021.

Viele Amerikaner sind Umfragen zufolge wenig begeistert von einem erneuten Duell zwischen Trump und Biden bei der Präsidentenwahl im November, auch wegen ihres Alters. Biden ist 81 Jahre alt, Trump 77.

© dpa
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