Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurückgewiesen. «Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor - aus gutem Grund», sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington. «Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit.»
Die wichtigsten Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, hatten der Ukraine Ende Mai für ein begrenztes Gebiet erlaubt, militärische Stellungen auf russischem Territorium anzugreifen. Damit sollten russische Angriffe auf die Großstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland unterbunden werden.
Beim Nato-Gipfel hatte Selenskyj gefordert, alle Einschränkungen aufzuheben. «Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden», sagte er. Es gehe dabei vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. «Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen», sagte Selenskyj.
