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Nach Wahl in Taiwan: Nauru bricht Beziehungen ab

China verspricht kleinen Staaten wirtschaftliche Kooperation, damit diese ihre Taiwan-Politik ändern. Jetzt wechselt auch Nauru die Seiten. Derweil wird eine US-Delegation trotz Protesten aus Peking empfangen.
Wahlen in Taiwan
Taiwan hat am Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. © Ng Han Guan/AP/dpa

Kurz nach der Wahl in Taiwan hat der ostasiatische Inselstaat einen neuen Rückschlag für seine internationale Anerkennung hinnehmen müssen. Die kleine Pazifikinsel Nauru brach ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh ab und erkannte vielmehr Peking und das Ein-China-Prinzip an.

Taiwan werde deswegen umgehend seine Zusammenarbeit stoppen, sagte der taiwanische Vize-Außenminister Tien Chung-kwang in Taipeh. «Wir verlangen, dass Nauru sofort seine Botschaft in Taiwan schließt.»

Nauru, das etwa 5600 Kilometer südöstlich von Taiwan liegt, gehört zu den kleinsten Ländern der Welt. Die winzige Republik hat nur rund 12.000 Einwohner. Nauru galt in den 1970er Jahren dank großer Vorkommen an Phosphat als extrem reich. Jedoch waren die Reserven in den 1990er Jahren erschöpft - und das Land geriet in eine tiefe Krise. Heute gehört es zu den ärmsten Ländern der Welt.

Lob aus China

Chinas Regierung begrüßte Naurus Umdenken. Die Entscheidung zeige, «dass das Ein-China-Prinzip dem Willen des Volkes und dem Trend der Zeit entspricht», hieß es aus dem Außenministerium in Peking.

Taiwans Vize-Außenminister Tien sagte derweil, China habe Politiker der Pazifikinsel zu dem diplomatischen Wechsel verleitet, indem Peking wirtschaftliche Unterstützung angeboten habe. Taipeh sieht in dem Manöver auch einen Angriff auf die Demokratie Taiwans.

Erst am Samstag hatten die Wähler in der Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern den Vizepräsidenten William Lai (Lai Ching-te) von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zum künftigen Präsidenten gewählt. Im Parlament verlor die Partei die absolute Mehrheit.

Lai steht für die Unabhängigkeit Taiwans

Lai und die Fortschrittspartei sind Peking ein Dorn im Auge, da sie für eine Unabhängigkeit Taiwans stehen. Mittlerweile stellt die Partei zum dritten Mal den Präsidenten - ein Rekord seit 1996. China zählt die Insel zu seinem Gebiet, obwohl diese seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Deshalb kommt es regelmäßig zu Spannungen in der für die globale Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen der Großmacht und der Insel.

Unter Verweis auf das sogenannte Ein-China-Prinzip verlangt Peking, dass andere Staaten keinen offiziellen Austausch mit Taipeh pflegen. Unter Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen verlor Taiwan seit 2016 zehn verbündete Staaten, die stattdessen mit China ihre diplomatischen Beziehungen aufbauten.

Nach dem Abbruch mit Nauru wird Taiwan nunmehr noch von zwölf Staaten, darunter der Vatikan, als souveränes Land anerkannt. Nauru hatte seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan im Juli 2002 schon einmal abgebrochen. 2005 entschied sich die Insel jedoch wieder um, nachdem China seine Versprechungen, das Land zu unterstützen, nicht eingehalten hatte.

Unterstützung aus Washington

Unterstützung für Taiwan gab es direkt nach der Wahl gleichwohl aus Washington: Die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen und ihr frisch gewählter Nachfolger Lai empfingen eine inoffizielle Delegation aus den USA. Der Besuch kurz nach der Abstimmung sei von «großer Bedeutung», sagte Tsai in Taipeh. Dies hebe die felsenfeste Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervor.

Die Delegation mit den beiden früheren US-Regierungsbeamten Stephen Hadley und James Steinberg war am Samstag in Taipeh eingetroffen. «Wir freuen uns, die US-Taiwan-Beziehung unter der neuen Regierung fortzuführen und zusammen Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren», sagte der frühere US-Sicherheitsberater Hadley. Die Kommunistischen Partei in China hatte gegen den Besuch protestiert.

Nach dem Gespräch mit der Präsidentin trafen die beiden US-Amerikaner auch Lai und seine Nummer zwei, Hsiao Bi-khim, die früher als Taiwans Gesandte in den USA arbeitete. Vizepräsident Lai sagte den Gästen, dass er das Land weiter auf der von Tsai errichteten politischen Grundlage regieren werde. «Wir hoffen, dass die USA Taiwan weiter unterstützen werden», sagte der 64-Jährige.

China will eine «Wiedervereinigung», notfalls auch mit militärischen Mitteln. In der Meerenge der Taiwanstraße zwischen beiden Staaten schickt die Volksbefreiungsarmee seit Monaten fast täglich Kampfflieger in Richtung Taiwan. Die Lage ist angespannt. Die USA haben Taiwan im Konfliktfall ihre Hilfe zugesichert.

© dpa
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