FDP-Fraktionsvize Michael Link hat sich angesichts der mutmaßlichen Verwicklung von Beschäftigten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in die Anschläge vom 7. Oktober für eine grundlegende Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten ausgesprochen.
«UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt», sagte Link, der auch Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die UNRWA-Aufgaben sollten auf das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, das Welternährungsprogramm WFP und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeteilt werden.
«Die Aussetzung der Zahlungen an UNRWA in Gaza war angesichts der sich häufenden Vorfälle rund um die UNRWA und ihrer Mitarbeiter notwendig», sagte Link. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach Gaza «darf nur in enger Abstimmung mit den USA und Israel erfolgen», ergänzte er. «Jeglicher Missbrauch für terroristische Zwecke muss ausgeschlossen sein.»
Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt
Israels Regierungssprecher Eylon Levy hatte am Vortag gesagt, insgesamt seien mindestens 13 Mitarbeiter der Organisation an den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Angaben seien aber noch nicht unbedingt vollständig. Zehn der 13 Beschuldigten sind demzufolge Mitglieder der Hamas, zwei des Islamischen Dschihads, einer gehört keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmaßlich am Massaker Beteiligten seien am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet gewesen.
Mehrere Staaten haben wegen der Anschuldigungen Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt, darunter Deutschland. Das Hilfswerk trennte sich von den Mitarbeitern und will den Vorwürfen nachgehen. Die Vereinten Nationen befürchten, dass die derzeitige Finanzierung von UNRWA nicht ausreiche, um die mehr als zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar unterstützen zu können.
