Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden für das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in Brüssel. Demnach ist unklar, ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung zu Migrationsfragen geben wird.
Meinungsverschiedenheiten gibt es demnach unter anderem bezüglich der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden sollte, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerbung zu beschleunigen. Ein Teil der Mitgliedstaaten dringt darauf, sichere Partnerstaaten zum Beispiel in Afrika mit Geld zur vorübergehenden Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Kritiker befürchten allerdings, dass den Menschen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte.
Unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert zudem, auch die Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen «Hotspots» durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Befeuert wird die Diskussion von nationalen Alleingängen in den vergangenen Wochen und Monaten. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschränken.
Polen will Zeichen setzen
Ebenfalls kontrovers diskutiert wird Polens Ankündigung, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen. «Wir brauchen eine klare und entschlossene europäische Antwort, um diesen Aktivitäten entgegenzuwirken, ohne Russland und Belarus zu erlauben, unsere eigenen Werte gegen uns zu verwenden», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.
Aufgeschlossen äußert sich die Kommissionschefin allerdings zu einem italienischen Pilotprojekt zur Abwicklung von Asylverfahren in Albanien und der Idee für die externe Unterbringung abgelehnter Asylbewerber. Bei den Aufnahmelagern will nun unter anderem die niederländische Regierung vorangehen. Sie erwägt nach Angaben vom Mittwoch, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Das Land soll sie in dann in Aufnahmelagern unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden.
Umsetzung von Asylreform dauert
Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen wird, um die Probleme wegen unerwünschter Migration in den Griff zu bekommen. Hinzu kommt, dass die Umsetzung sich wegen der Übergangsfrist noch bis Juni 2026 hinziehen könnte.
Mit der Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen dabei nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.
Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Neben den Beratungen zur Migrationspolitik stehen beim EU-Gipfel Gespräche zum Nahost-Konflikt und zur Lage in der Ukraine auf der Tagesordnung. Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
