Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen «Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten» beklagt. Dadurch werde «leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert», sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.»
Der Linken-Politiker betonte weiter, er bekomme langsam Angst vor der gesellschaftlichen Debatte, «die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt». Nötig sei eine Debatte über gelingende Zuwanderung und nicht über immer mehr Abschottung.
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass es in Thüringen bei einer schrumpfenden Bevölkerung acht Prozent Nichtdeutsche gebe. Bei den Krankenhaus-Ärzten seien es 40 Prozent, in der Gastronomie seien aktuell 70 Prozent der Ausbildungsverträge mit Nichtdeutschen abgeschlossen worden. «Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen 150.000 junge Menschen gegenüber, die folgen. Daran sieht man das Problem und den Lösungsweg», so Ramelow.
Ramelow fordert schnellere Asylverfahren
Politiker der Regierungskoalition im Bund aus SPD, Grüne und FDP sowie Ländervertreter und Abgeordnete der Union hatten sich zu einem Gespräch über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen getroffen und dabei keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Dabei hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch ein Modell vorgestellt, wie die Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere, für ihre Verfahren zuständige EU-Staaten nach den sogenannten Dublin-Regeln beschleunigt werden könnten. Dafür müssten die Bundesländer die Voraussetzungen schaffen, etwa Gewahrsamplätze bereitstellen.
«Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dichtmachen. Das schadet der europäischen Solidarität», sagte Ramelow. Er plädiert dafür, dass Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. «Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?»
