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Maier legt im Streit um Verfassungsreform nach

Im Streit um die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung hat Innenminister Georg Maier (SPD) Äußerungen von Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zurückgewiesen. Ramelow verneine jetzt plötzliche alle Risiken, die in der Verfassung liegen, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Linken-Politiker habe dabei zudem eine Wortwahl genutzt, die er bisher so nur von der AfD kenne.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
Georg Maier (SPD), Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. © Jacob Schröter/dpa

Es sei unglaubwürdig, dass Ramelow jetzt von juristischen Spitzfindigkeiten spreche, sagte Maier. «Denn er selbst hat noch im November einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen, um die Frage des dritten Wahlgangs dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zur finalen Entscheidung vorzulegen».

Der Innenminister spricht sich für eine Präzisierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus. Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen.

Bei nur einem Bewerber ist laut Verfassung im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Ja-Stimmen erhält - unabhängig von der Zahl der Nein-Stimmen. Theoretisch könnte die AfD damit ihren Kandidaten allein wählen, wenn es keinen Mitbewerber geben sollte.

Ramelow hatte zuvor Maiers Forderung als «eine seltsame Aussage» kritisiert und sein Nein zu einer Verfassungsänderung bekräftigt: «Diese Verfassungsänderung ist völlig überflüssig, wenn man einen anderen Kandidaten aufstellt.»

Maier betonte: «Selbstverständlich müssen wir uns mit der AfD vor allem politisch auseinandersetzen und ihre demokratie- und wirtschaftsfeindliche Programmatik brandmarken. Aber wir müssen gleichzeitig die möglichen Einfallstore schließen, die nach der Wahl zu politischem Chaos und Verunsicherung führen können. Denn das ist die Grundlage für die Strategie der AfD, die Demokratie von innen anzugreifen.»

© dpa
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