Das ist eine Kampfansage an die Koalitionspartner CDU und FDP: Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, an der Geschwisterkindregelung bei der Kinderbetreuung in ihrer bisherigen Form festzuhalten. «Daran lassen wir nicht rütteln», heißt es in einem Positionspapier, dass auf einer Klausurtagung erarbeitet wurde. Die Finanzierung dieser Regelung habe in den parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt 2025/26 «oberste Priorität».
Frühkindliche Bildung sei ein erster Schritt zur Bildung, Kitas seien nicht nur Betreuungsorte, sagte Fraktionschefin Katja Pähle. Sie verwies zudem darauf, dass sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinter die geltende Geschwisterkindregelung gestellt habe.
Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort zahlen aktuell nur für das älteste Kind. CDU und FDP haben Änderungen vorgeschlagen - danach sollen Familien künftig nur für das jüngste oder das jüngste nicht schulpflichtige Kind zahlen. Für die Eltern würde eine solche Reform zum Teil eine höhere Belastung bedeuten, da die Betreuung in der Krippe (0 bis 3 Jahre) häufig teurer ist als im Kindergarten (3 bis 6 Jahre). Ein Hortplatz ist meist am günstigsten.
Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert
Eine Änderung könnte den Haushalt entlasten. Die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zudem können ab 2026 Mittel des Bundes, die bisher bei der Geschwisterkindregelung zum Einsatz kommen, nicht mehr genutzt werden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, will das Sozialministerium diese Lücke 2026 jedoch mit eigenen Landesgeldern schließen. So ist es im Haushaltsentwurf vorgesehen, den die Landesregierung am Dienstag beschließen will. Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.
Auch in anderen Bereichen der Bildung machen die Sozialdemokraten Druck. Sie fordern einen Ausbau der Schulsozialarbeit, die Stärkung der Gemeinschaftsschulen sowie Investitionen in Schulgebäude. Die diskutierte Absenkung von Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sehen Pähle und Fraktionsvize Falko Grube kritisch. «Bei den Zahlenspielen sind wir raus», sagte Grube.
