In Sachsen-Anhalt scheitern deutlich mehr Abschiebungen als gelingen. Im vergangenen Jahr gelangen 1.314 Abschiebungen nicht, aus Sachsen-Anhalt wurden 535 Ausländer zurückgeführt. 2022 waren 1.113 Abschiebungen gescheitert, 348 wurden vollzogen, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mitteilte. Dazu kommen jeweils freiwillige Ausreisen.
In diesem Jahr scheiterten bis Ende August 886 Abschiebungen. Der Nichtvollzug könne dabei mehrmals den gleichen Menschen betreffen, hieß es. Zum Teil seien auch Fälle in den Statistiken enthalten, in denen die Rückführungen bereits Wochen vor dem ursprünglich geplanten Termin hätten abgesagt werden müssen.
Menschen werden häufig nicht angetroffen
Häufig scheitern Abschiebungen deshalb, weil die Menschen nicht angetroffen werden. Allein in diesem Jahr war das den Angaben zufolge in rund 375 Fällen so. «In der Regel werden erstmalige Abschiebungsmaßnahmen nicht angekündigt», teilte das Innenministerium mit. Es gibt aber auch organisatorische Gründe (rund 200 Fälle). Zum Teil werden die Maßnahmen zudem durch Bundesbehörden, Fluglinien, Transitstaaten oder Zielstaaten abgelehnt (zusammen rund 120 Fälle). Manchmal kommen Geflüchtete einer Abschiebung durch freiwillige Ausreise zuvor (etwa 60 Fälle).
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte in der Vergangenheit immer wieder mehr Engagement vom Bund bei Abschiebungen gefordert. Die Herkunftsländer müssen aus Sicht der CDU-Politikerin bei der Identifizierung und der Rückführung ihrer Staatsangehörigen zu mehr Kooperation bewegt werden.
Ministerin fordert Anwendung der Dublin-Regeln
Gleichzeitig sieht Zieschang den Bund in der Pflicht, die irreguläre Migration zu begrenzen. «Die Zahl derjenigen, die ohne Schutzgrund kommen, ist immer noch zu hoch. Unsere Gesellschaft akzeptiert das so nicht mehr», sagte Zieschang der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Ansatzpunkt sind zudem die sogenannten Dublin-Fälle. Dabei geht es um Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere, für ihre Verfahren zuständige EU-Staaten. Laut Innenministerium halten sich in Sachsen-Anhalt aktuell 293 Menschen auf, die das betrifft. «Die Dublin-Fälle sind ein Riesenthema. Die Dublin-Regeln müssen europaweit wieder konsequent angewendet werden», sagte Zieschang.
Die Innenministerin fordert außerdem einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan. «Alles, was rechtlich nicht notwendig ist, sollten wir beenden», sagte die CDU-Politikerin.
