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Hartmann als CDU-Fraktionschef wiedergewählt

Die sächsische Union setzt auf personelle Kontinuität. Auch an der Spitze der Landtagsfraktion bleibt alles beim Alten.
Nach der Landtagswahl - CDU Sachsen
Christian Hartmann bleibt Fraktionschef der Christdemokraten im Sächsischen Landtag. © Robert Michael/dpa

Christian Hartmann führt weiter die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bei der konstituierenden Sitzung wurde der 50-Jährige mit 95 Prozent wiedergewählt. «Wir wollen als CDU im Landtag die gute Arbeit der vergangenen Legislatur fortführen. Es braucht eine starke CDU-Fraktion, um politische Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt, innere Sicherheit und eine gute Bildungspolitik sicherzustellen», erklärte Hartmannn im Anschluss. «Sachsen ist ein toller Freistaat und wir haben es in der Hand, wie er sich in den nächsten fünf Jahren entwickelt.»

Zugleich stimmte Hartmann auf anstrengende Wochen ein. Die politische Gemengelage sei komplizierter als vor fünf Jahren: «In den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen setzen wir die Grundpfeiler unseres politischen Erfolges dieser Legislatur. Diese Verhandlungen will ich mit dem notwendigen Pragmatismus, politischer Weitsicht und Entschlossenheit führen. Es ist schon jetzt klar, dass eine mögliche neue Koalition keine Liebesheirat sein wird. Uns geht es um eine stabile Regierung für unsere Heimat.»

CDU will «sächsischen Weg gehen»

In den nächsten Tagen und Wochen wolle die CDU erste Gespräche «sowohl mit SPD, Grünen, wie mit dem BSW führen», sagte Hartmann. Die Abfolge der Gespräche habe jedoch keine Bedeutung. «Wir werden jetzt erst einmal Gespräche mit allen in der Partei führen, ohne eine Wertung der Reihenfolge», sagte der Fraktionschef. Hinsichtlich kritischer Stimmen zu einer möglichen Koalition mit dem BSW aus der Bundesunion stellte Hartmann klar: «Ich brauche keine Ratschläge, weder aus dem Bund noch aus anderen Bundesländern.» Es werde schwer genug sein, eine geeignete Koalition in Sachsen zu bilden. Man werde den eigenen «sächsischen Weg» gehen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Da CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) beziehungsweise mit BSW und Grünen (5,1 Prozent).

© dpa
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