Das Saarland will rund 233 Millionen Euro in die bauliche, technische und energetische Modernisierung von Schulgebäuden stecken. Regierungsvertreter stellten nach einer auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Neunkirchen die Förderrichtlinien für das neue Schulbauprogramm vor. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einer außerordentlich stattlichen Summe, um die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.
Nach Angaben von Bauminister Reinhold Jost (SPD) handelt es sich um das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Zusätzlich zu Bundes- und EU-Förderungen kämen 150 Millionen Euro des Landes, um eine «ureigene kommunale Aufgabe zu aktivieren». Dies sei allein schon eine Erfolgsgeschichte und mit Blick auf die Hebelwirkungen durch die Kombination mit anderen Fördermaßnahmen ein richtiger Schub für die Infrastruktur.
Zudem sei es auch ein starkes Signal für die Wertschöpfung im Saarland mit Blick auf die Stabilisierung der Baukonjunktur und damit auch zahlreicher Firmen und Arbeitsplätze. Mit den Kommunen seien bereits eine Vielzahl verschiedener Fördermöglichkeiten abgesprochen worden. Um eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung sicherzustellen, würden die Träger durch Förder- oder Projektlotsen begleitet.
100 Millionen werden aus dem Transformationsfonds des Landes zur energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt, 50 Millionen stammen aus dem Sondervermögen «Zukunftsinitiative». Mit bis zu 100 Prozent sollen kurzfristig besondere Maßnahmen gefördert werden, etwa die Sanierung von Sanitäranlagen und Schultoiletten.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sprach von einem «guten Tag für die Kommunen und für Kinder und Jugendliche in unserem Land». Denn es gebe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihrer Förderung, gutem Unterricht und guter Pädagogik, aber auch einem gelungenen Lernumfeld. «Gute Lernumgebungen sorgen für eine große Motivation im Lernprozess, sie tragen dazu bei, dass sich Kinder und Jugendliche gut konzentrieren können und letzten Endes dann auch erfolgreich sind.»
Für bessere Bildungschancen müsse zudem die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden, auf die es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch gebe. Aktuell biete man 22.300 Ganztagsplätze und damit eine Versorgungsquote von knapp 64 Prozent. Streichert-Clivot geht davon aus, dass für eine erforderliche 78-prozentige Abdeckung weitere 5800 Plätze geschaffen werden müssen.
Unter dem Dach des Schulbauprogramms soll zudem das neue Startchancen-Programm des Bundes umgesetzt werden. Auch hier werde ein enger Zusammenhang zwischen Lernumgebung und Lernerfolg hergestellt, ebenso wie zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg von jungen Menschen. Im Saarland würden von diesem Programm rund 50 Schulen erreicht. Sie werden aktuell gezielt anhand eines Sozialindexes ausgesucht, der sich an Armutsgefährdung und Migrationshintergrund orientiere.
Für die oppositionelle CDU-Fraktion im saarländischen Landtag bietet das Programm der Landesregierung wenig Neues. «Dieses Schulbauprogramm bleibt offenbar ein Sammelsurium unterschiedlichster Förderprogramme, die zusammengefasst als etwas Neues verkauft werden. Wir befürchten, dass aus dem «Zusammenbinden» vieler Förderkulissen ein großes Durcheinander wird», teilte sie mit.
