Der saarländische Ministerrat hat einen dritten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung beschlossen. Dieser ist Teil einer ganzheitlichen Strategie, um das Armutsrisiko im Saarland zu senken, wie Sozialminister Magnus Jung (SPD) nach einer Sitzung in der Reihe «Kabinett vor Ort» in Völklingen sagte.
Aktuell sei hier jeder fünfte von Armut betroffen. «In einigen Quartieren hat sich Armut verfestigt, das wollen wir nicht hinnehmen», sagte Jung. Deshalb seien für die Innenstädte von Völklingen (Nord) und Neunkirchen und für Saarbrücken-Burbach so genannte Letter of Intents unterzeichnet worden. Die gemeinsame Absicht von Land, Kommunen und Regionalverband sei es, diese Gebiete zu «Perspektivquartieren» zu entwickeln.
Stadtteile sollen aus der Armut geführt werden
Laut Minister gebe es in den Städten und Gemeinden erhebliche Unterschiede in den Lebensbedingungen, Teilhabechancen und Handlungsperspektiven der Menschen. Mit einem neuen, ressort- und ebenenübergreifenden Ansatz wolle man zeigen, dass es gelingen könne, einen Stadtteil nach Jahrzehnten aus der Armut herauszuführen und den Bewohnern eine echte Perspektive zu geben. «Wir haben uns das Ziel gesetzt, in zehn Jahren die Entwicklung hier wirklich spürbar für die Menschen zu drehen und aus den Quartieren richtige Aufsteigerquartiere zu machen.» Beispielhaft nannte er den Wohnungsmarkt, Kitas, Schulen und Stadtentwicklung.
Menschen einbeziehen, die sich übersehen fühlen
Hierfür arbeiteten erstmalig alle Ressorts strukturell zusammen: angefangen von der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wohnungspolitik über Bildungs- und Wirtschafts- bis zur Umwelt- und Gesundheitspolitik. Zusätzliche, intensive Unterstützung gebe es von den Akteuren vor Ort sowie der Saarländischen Armutskonferenz und des Armutsbeirates. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sollen einbezogen werden. Nach Ansicht von Jung sei dies damit auch «ein echter sozialpolitischer Prozess», der in der Demokratie erfahrbar werde. Viele Menschen, die den Eindruck hätten, dass sie vielleicht ein Stück weit übersehen worden seien mit ihren Sorgen und Nöten, hätten auch die Chance, mitzuarbeiten daran, dass es für sie konkret besser werde, sagte er.
Dafür sollen nun zunächst regionale und lokale Problemlagen genau in den Fokus genommen werden, um ein individuelles Quartierskonzept zu erarbeiten. Geplant sind dafür unter anderem Workshops, Experten- und Betroffeneninterviews.
In der Reihe «Kabinett vor Ort» hatten die Regierungsvertreter nach ihrer Sitzung auch einen Rundgang mit Vertretern der Diakonie und anderen Trägern durch Völklingen unternommen. Nach Aussage von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) habe man sich dabei ausgetauscht «zu einem wichtigen Thema unserer Gesellschaft, das wir in seinen Erscheinungsformen eben nicht achselzuckend einfach nur zur Kenntnis nehmen dürfen, sondern wo wir alle miteinander gefordert sind, nachhaltige Konzepte zu entwickeln und sie auch umzusetzen, um Armut in unserer Gesellschaft zu bekämpfen.»
Der dritte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland wurde vom saarländischen Armutsbeirat entwickelt und umfasst sieben Handlungsfelder. Das Thema Wohnen spiele aus Sicht der Landesregierung eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Armut. Außerdem solle jedem Menschen ein fairer Zugang zu Energie ermöglicht werden, unabhängig von der finanziellen Lage. Weitere Handlungsfelder sind die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Förderung von Bildung, der Ausbau von Mobilität und Infrastruktur und neuerdings auch die Themen Gesundheit und Integration.
