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Ampel hat laut «PoliTrend» erneut keine Mehrheit mehr

Viele Rheinland-Pfälzer zweifeln an der Problemlösungsfähigkeit der Parteien. Das ist ein Ergebnis des neuen «PoliTrend». Gefragt wird auch nach den wichtigsten landespolitischen Themen.
Wahlen
Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Urne. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat in der Umfrage «PoliTrend» erneut keine Mehrheit mehr. Die CDU ist bei der Sonntagsfrage im Februar wieder stärkste Kraft und erreicht wie zuletzt im November 31 Prozent. Die größte Regierungspartei SPD, die seit mehr als 30 Jahren regiert, bliebe unverändert auf ihrem historischen Tiefstand von 22 Prozent, wie das SWR-Politikmagazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» in Mainz mitteilte. Drittstärkste Kraft wäre erneut die AfD. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt auf 15 Prozent.

Die Grünen müssten ebenfalls zwei Prozentpunkte abgeben und erreichten noch zehn Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent (minus ein Punkt) nicht mehr im Landtag vertreten. Damit hat die Ampel-Regierung wie schon bei den Befragungen im November und Juli 2023 keine Mehrheit mehr.

Die Freien Wähler könnten als einzige der im Landtag vertretenen Parteien zulegen, um zwei Prozentpunkte auf sieben Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (auch vier Prozent) würde den Sprung ins Parlament nicht schaffen.

Die Zuwanderung ist das wichtigste landespolitische Thema für die Rheinland-Pfälzer. Mehr als jeder vierte Befragte (27 Prozent) hält dieses Thema derzeit für das drängendste. Gut jeder fünfte hält bildungspolitische Fragen (21 Prozent) für das wichtigste Thema. Auf Platz drei stehen Mobilität und Verkehr (14 Prozent).

Zwei Drittel der Bürger sprechen sich in der Umfrage dafür aus, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. 42 Prozent fordern deutlich mehr Geld, 24 Prozent zumindest etwas mehr Investitionen. Dagegen finden 14 Prozent, es solle etwas weniger oder deutlich weniger Geld in die Verteidigung fließen.

Die Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Parteien sind der Umfrage zufolge gewachsen. Der Anteil derer, die das keiner Partei zutrauen, liegt bei 30 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie bei der Befragung im März 2021 (damals 17 Prozent). Besonders hoch ist der Vertrauensverlust bei der SPD. «Glaubten im März 2021 noch 36 Prozent, dass die Partei die wichtigsten Aufgaben lösen könne, sind es jetzt nur noch 18 Prozent», heißt es in der Mitteilung. Damit falle die Regierungspartei hinter die CDU (24 Prozent) zurück. Den Grünen trauten sechs Prozent zu, die Probleme zu lösen, der FDP drei Prozent. Zehn Prozent der Befragten meinen, dass die AfD die wichtigsten Aufgaben lösen könne - ein Plus um sechs Prozentpunkte.

Mehr als die Hälfte der Bürger (55 Prozent) geben an, mit der Arbeit der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP «weniger» oder «gar nicht» zufrieden zu sein. Ein gutes Zeugnis stellen der Landesregierung 41 Prozent aus. Das ist im Vergleich zum «PoliTrend» im November ein Plus von zwei Prozentpunkten. 82 Prozent und damit eine große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sieht die Ampel-Regierung im Bund kritisch.

Grundlage der Umfrage ist eine repräsentative Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap unter 1157 Wahlberechtigten vom 15. bis 20. Februar.

© dpa
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