Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Gordon Schnieder hat eine «ehrliche Debatte» über Migration gefordert und davor gewarnt, das Thema «den Populisten zu überlassen». Der CDU-Fraktionschef wandte sich wie schon am Vortag im Landtag in Mainz an die regierungstragenden Ampelfraktionen: «Lassen Sie uns das Thema gemeinsam angehen!» Die demokratische Mitte müsse das Thema in den Griff bekommen. Es dürfe kein Wahlkampfthema werden. «Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass der Asylschutz, der in unserem Grundgesetz gewährt wird, auch bestehen bleibt.»
«Steuerung und Ordnung sind neben der Humanität natürlich vonnöten», betonte Integrationsministerin Katharina Binz. Humanitäre Asylpolitik funktioniere dauerhaft nur, wenn Nicht-Schutzbedürftige das Land auch wieder verließen. Die von der CDU geforderte Zurückweisung der Menschen an den deutschen Grenzen sei aber keine Lösung, «wir müssen europäisch denken», betonte die Grünen-Politikerin.
Binz: Mehr Menschen werden abgeschoben
Die Landesregierung werde alles tun, was ihr möglich sei, betonte Binz. Das Land habe sich bereits bewusst an dem jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan beteiligt. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz steige, sagte sie, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Hälfte der betroffenen Menschen würden aus landeseigenen Einrichtungen abgeschoben. Die Zentralstelle für Rückführungen sei darüber hinaus gestärkt worden, um die Kommunen bei Abschiebungen zu unterstützen.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis betonte ebenfalls, Ziel müsse es sein, das Thema europäisch zu lösen. Kaum ein anderes Bundesland profitiere so sehr von offenen europäischen Grenzen wie Rheinland-Pfalz. Die aktuellen Grenzkontrollen seien für Rheinland-Pfalz und Deutschland ein «sehr zweischneidiges Schwert». Trotzdem sei in der jetzigen Situation eine Lösung auf nationaler Ebene notwendig, bis die von der Bundesregierung maßgeblich mit ausgehandelten europäischen Regelungen griffen.
AfD bringt eigenen Antrag zum Thema ein und hält CDU 180-Grad-Wende vor
Die CDU hatte das Thema mit dem Titel «Deutschland braucht eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik – auch Rheinland-Pfalz muss seinen Beitrag leisten» in die Aktuelle Debatte eingebracht. Vor dem Landtag demonstrierten einige Menschen gegen eine rassistische Asylpolitik und dafür, dass Rheinland-Pfalz «menschlich bleibt».
Auf Initiative der AfD stand das Thema noch einmal auf der Tagesordnung, mit dem Tenor: «Bürgerwillen für eine scharfe Asylwende respektieren: Illegale Migration nach Rheinland-Pfalz beenden, kriminelle Ausländer konsequent abschieben».
Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr warf Schnieder bereits zuvor vor, AfD-Reden aus dem Jahr 2016 zu halten und eine 180-Grad-Rede vollzogen zu haben. FDP-Fraktionschef Fernis hielt der AfD vor, Angst zu schüren und daraus Kapital schlagen zu wollen.
