Drei Monate nach Inkrafttreten einer neuen Gebührenordnung ist Klima-Aktivisten der Letzten Generation in NRW noch kein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt worden. Das bestätigte das Innenministerium auf Nachfrage. Jeder einzelne Fall müsse rechtlich genau geprüft werden, so ein Sprecher. Von daher könnten noch Rechnungen nach vergangenen Straßenblockaden kommen.

Die erste Aktion der Letzten Generation, die unter die neue Gebührenordnung fallen könnte, lief am Tag des Inkrafttretens. Am 12. August hatten sich elf Aktivisten auf Straßen festgeklebt, sie mussten von der Polizei abgelöst werden. Für solche Einsätze können inzwischen - je nach Aufwand - bis zu 50.000 Euro in Rechnung gestellt werden.

Die Polizei Bielefeld prüft laut einer Sprecherin noch die «Kostenerhebung auf der Grundlage der neuen Gebührentatbestände». Man stehe dazu im Austausch mit dem Düsseldorfer Innenministerium. Tatsächlich ist die Gebührenordnung rechtlich umstritten. In einer Expertenanhörung im Landtag hatten Juristen Mitte August Zweifel an dem Konstrukt angemeldet.

Laut einem aktuellen Papier des Innenministeriums für den Landtag liegen der Polizei «Erkenntnisse zu 73 Personen aus Nordrhein-Westfalen vor, die der Gruppierung Letzte Generation zuzurechnen sind.»