Die CDU von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz startet angesichts stagnierender Umfragewerte mit einer «Agenda 2030» für mehr Wachstum in die heiße Phase bis zur Bundestagswahl. Dass die Volkswirtschaft wieder in Gang komme, sei «Voraussetzung für alles andere», sagte der CDU-Chef vor Beginn einer Vorstandsklausur seiner Partei in Hamburg. Merz will in den sechs Wochen bis zur Wahl für noch größere Zustimmung kämpfen.
«Nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir in Deutschland eine gute Sozialpolitik machen», sagte Merz. Das gelte auch für die Umweltpolitik. Das Ziel laute zwei Prozent Wachstum. «Das ist ehrgeizig, aber das ist zu schaffen, wenn wir vor allen Dingen einige Grundvoraussetzungen neu schaffen.» Der CDU-Vorstand beschloss am Abend einstimmig ein Papier für eine «Agenda 2030», die unter anderem auf eine Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise zielt.
Die «Agenda»-Details
Konkret schlägt die CDU eine Steuerreform in vier Jahresschritten vor, beginnend Anfang 2026. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei werden. Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft, das Bürgergeld in eine «Neue Grundsicherung» umgewandelt werden.
Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Kernstück der Steuerpläne sei eine Entlastung der breiten Mitte, der unteren und mittleren Einkommen. Merz sagte, man habe mit der «Agenda 2030» bewusst auch eine Assoziation zur «Agenda 2010» des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) gewählt. Was Schröder mit den Reformen vor 20 Jahren gemacht habe, sei «im Kern richtig» gewesen.
Im vergangenen Jahr dürfte die Wirtschaft nach Experteneinschätzungen erneut leicht geschrumpft sein. Für 2025 hat der Sachverständigenrat der «Wirtschaftsweisen» ein Plus von nur 0,4 Prozent prognostiziert.
DGB: «Attacke auf Beschäftigte»
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor einer Rolle rückwärts. «Die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. «Die Drohung, künftig eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen, ist nichts anderes als eine Attacke auf die Beschäftigten.» Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, die Agenda enthalte kluge Elemente. Ein Wachstum von zwei Prozent sei aber illusorisch.
Merz: Haben noch Potenzial nach oben
CDU und CSU liegen seit Monaten in Umfragen deutlich vorn - allerdings recht unverändert im Bereich von 30 Prozent: laut aktuellem ZDF-«Politbarometer» derzeit genau bei 30 Prozent, das Institut YouGov maß kürzlich 29 Prozent. «Wir haben ohne Zweifel noch Potenzial nach oben, aber dafür ist ein Wahlkampf da», sagte Merz dazu. «Der Wahlkampf fängt jetzt an, und am Ende des Wahlkampfes wird zusammengezählt.»
In der Union rumort es etwas, nachdem sich Merz in der Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten hatte.
Günther: Nach der Weihnachtspause jetzt heiße Wahlkampfphase
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: «Je weniger wir uns Gedanken über die Zeit nach der Wahl machen, je mehr wir darüber reden, wie wir erst mal zu einem möglichst guten Wahlergebnis kommen, desto besser.» Eine offene Flanke in der Sozialpolitik sehe er nicht. «Ich glaube aber, dass die Union gut beraten ist, wenn sie immer etwas zweigleisig fährt.» Es gehe auch darum, Wachstum zu generieren, um den Zusammenhalt zu stärken.
Habeck zieht bei Kanzlerfrage mit Merz gleich
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zog laut ZDF-«Politbarometer» in der Kanzlerfrage mit Merz gleich. Auf die Frage, wen man von den vier Kandidaten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin sehen würde, sprachen sich 27 Prozent (+2) für Habeck aus, ebenfalls 27 Prozent für Merz (-2). Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam auf 14 Prozent (-2), AfD-Kandidatin Alice Weidel auf 15 (-1).
Feuerlöschboot und Fischbrötchen
Kurz vor der Klausur ließ sich Merz im Hamburger Hafen ein Feuerlöschboot zeigen. Mit einer Barkasse fuhr er zum Sitz der 2021 gegründeten Firma VB-Group. Das Unternehmen mit rund 30 Beschäftigten hat sich auf Dienstleistungen bei Konstruktion und Anlagenbau in der Energieerzeugung sowie in der Werft- und Schiffsbetriebstechnik spezialisiert. In einem Café traf Merz auch eine Runde von 25 Mandatsträgerinnen und Kandidatinnen für die Bundestagswahl und die Hamburger Bürgerschaftswahl.
