Vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge räumt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei den landeseigenen Fördermaßnahmen auf. Die bisher mehr als 1.000 Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rund vier Milliarden Euro würden um rund ein Drittel auf etwa 700 reduziert, verlautete aus Regierungskreisen.
«Wir haben damit begonnen, den Förderdschungel zu lichten», sagte Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Förderprogramme seien gebündelt und zusammengelegt worden. Unter die Lupe genommen wurden dabei vor allem kleinteilige Programme, wenig abgerufene Maßnahmen, Doppelförderungen oder Maßnahmen mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.
Ein moderner Staat setze seine Ressourcen zielgerichtet ein, sagte Liminski. «Er kann und sollte aber nicht alles fördern.» Welche Fördermaßnahmen konkret gebündelt, vereinfacht oder möglicherweise ganz wegfallen werden, ist Sache der einzelnen Ministerien und Ressorts und noch nicht bekannt. Das gesamte Einsparvolumen dürfte bei mehreren hundert Millionen Euro liegen.
CDU und Grüne wollen Bürokratie abbauen
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Aufgabenkritik verordnet. Alle Programme sollen auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersucht werden und ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind. Seit April 2023 machte eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe dafür eine Bestandsaufnahme der NRW-Förderlandschaft.
Viele Programme waren auch im Zuge der Corona-Pandemie oder der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aufgelegt worden und werden nun auf ihren weiteren Bedarf hin geprüft. Im Fokus stehen zudem Fördermaßnahmen unter 100.000 Euro oder Programme, deren Mittel kaum abgerufen werden.
Das Land muss sparen
Hinzu kommen die neuen Sparzwänge im Haushalt. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2025 angekündigt, dass die Ressorts rund 3,6 Milliarden Euro einsparen müssten. Den Großteil des Sparvolumens können die Ministerien zwar aus ihren sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln aufbringen - das sind Extra-Töpfe für ungeplante Ausgaben. Eine Milliarde aber müssen die Ressorts richtig einsparen und dafür Vorschläge machen. Es gehe um «Tausende Positionen», hatte Optendrenk gesagt.
Pakt für Planung und Beschleunigung kommt voran
Bei der Umsetzung des von Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen Pakts für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kommt NRW nach Angaben Liminskis voran. Rund 40 Prozent der im Pakt vorgesehenen rein landesrechtlichen Reformen habe NRW umgesetzt. Dazu gehören etwa die Verfahrensfreistellung für Mobilfunk-Antennenträger, die Vereinfachung und Beschleunigung des Planungsrechts, digitalisierte Baugenehmigungen und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten.
Opposition sieht noch Luft nach oben
Die FDP-Opposition begrüßte zwar, dass Schwarz-Grün nun den Förderdschungel lichte, wie es die Liberalen bereits seit langem gefordert hätten. Dennoch bleibe die Maßnahme halbherzig, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne. «Alle Förderprogramme zwischen staatlichen Ebenen müssen komplett aufgelöst werden», forderte er. «Wir müssen weg von dem Verschiebebahnhof für Steuergelder, hin zu echter Beinfreiheit für unsere Kommunen.» Es reiche nicht aus, nur die Anzahl der Programme zu reduzieren. Die finanziellen Mittel müssten direkt an die Kommunen fließen, damit diese eigenverantwortlich über die Verwendung entscheiden könnten.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Wibke Brems, sagte dagegen: «Staatliche Förderprogramme sind ein zentrales Politikinstrument. Doch was helfen die besten Förderprogramme, wenn niemand mehr durchblickt, welches Geld wo und unter welchen Voraussetzungen beantragt werden kann?». Ziel der schwarz-grünen Koalition sei, die Förderlandschaft in NRW unkompliziert zu gestalten und zu vermeiden, dass Programme sich überschneiden. In den vergangenen Jahren seien sowohl die Zahl der Förderprogramme als auch die Anforderungen an die Verwaltung enorm gestiegen.
