Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie für Zurückweisungen von Flüchtlingen ausgesprochen. «Ich glaube, es geht nicht anders», sagte Reul im Deutschlandfunk. Der wichtigste Schritt werde sein, die Zuwanderung zu begrenzen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus seiner Sicht richtig.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik gibt es Reul zufolge einen politischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dieser liege auch darin, dass man Probleme viel zu lange nicht wahrhaben wolle. Im Zusammenhang mit möglichen Fehlern im Abschiebeverfahren des Tatverdächtigen von Solingen sieht der NRW-Innenminister sich nicht in der politischen Verantwortung. Er verwies auf das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). «Da sind Fragen offen, um die sich die Kollegin Paul jetzt auch gerade kümmert.»
Ministerin Paul teilte am Montagabend mit, man prüfe derzeit, ob es bei der Anwendung der EU-Regeln zur Asylzuständigkeit im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen zu Fehlern gekommen sei. Diese müssten lückenlos benannt und aufgeklärt, die nötigen Maßnahmen müssten eingeleitet werden. Dies sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.
Das NRW-Fluchtministerium bemühe sich derzeit, die gescheiterte Rückführung des Syrers aufzuklären - «mit aller gebotenen Dringlichkeit und notwendiger Gründlichkeit und Konsequenz», fügte Paul hinzu. Dazu habe man einen Bericht bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld angefordert und alle notwendigen Informationen beim zuständigen Bundesamt erbeten.
Reul fordert eine parteiübergreifende Initiative und einen Runden Tisch. «Der ehemalige Bundespräsident Gauck hat vor Monaten gesagt: Wir können nicht alle aufnehmen und wir überfordern uns und unsere Gesellschaft.» Dass man Zuwanderung begrenzen müsse, sei mittlerweile unbestritten.
