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Gewerkschaft beklagt «Vorverurteilungen» nach Polizeieinsatz

Am Samstag erschießen Polizisten einen mutmaßlichen Angreifer in Nienburg. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Einsatz. Darauf reagiert die Gewerkschaft der Polizei.
Polizeieinsatz in Nienburg
Die Polizei sperrt die Friedrichstraße. © Moritz Frankenberg/dpa

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen Mann in Nienburg klagt die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen über Vorverurteilungen gegen Polizisten. Das geht aus einer Stellungnahme von Freitag hervor. Am Donnerstag hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Einsatz kritisiert und Aufklärung gefordert.

Am Samstag war ein 46 Jahre alter Mann aus Gambia (Westafrika) in Nienburg nordwestlich von Hannover von Polizisten erschossen worden. Acht Projektile trafen ihn, wie die Obduktion ergab. Er soll Beamte mit einem Messer angegriffen und einen Diensthund verletzt haben. Zuvor soll der Mann seine Freundin bedroht haben. Die Freundin widerspricht dem Flüchtlingsrat zufolge Angaben der Ermittler von Dienstag, dass der Mann sie vor dem Einsatz mit einem Messer bedroht habe. Behörden ermitteln gegen 14 Beamte, die an dem Einsatz beteiligt waren. Es handle sich um einen üblichen Vorgang, hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden gesagt.

Die Kritik der Gewerkschaft richtet sich gegen die Frage des Flüchtlingsrats, die lautet: «Weshalb sind immer wieder Schwarze und geflüchtete Menschen und Personen of Color von tödlicher Polizeigewalt betroffen?» Die Gewerkschaft moniert, der Flüchtlingsrat unterstelle der Polizei eine strukturelle und systematische Ungleichbehandlung. Weiter werde der Polizei vorgeworfen, dass sie zur Waffe greife, auch wenn Menschen sich in psychischen Ausnahmesituationen befänden. Die Gewerkschaft bezeichnete das als «inakzeptablen Generalverdacht».

In welchem Zustand befand sich der mutmaßliche Angreifer?

Laut Flüchtlingsrat wurde die Polizei vor dem Einsatz von Angehörigen des Mannes informiert, dass dieser sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinde. Auf eine entsprechende Anfrage zu der Verfasstheit des Mannes vor dem Vorfall teilte die Staatsanwaltschaft Verden mit: «Hinsichtlich der psychischen Probleme liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.»

Vor dem Einsatz am Samstag soll der Mann am Gründonnerstag am Bahnhof in Hamburg-Harburg drei Bundespolizisten attackiert haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte am Freitag, dass der Mann auch ein Messer verwendet haben soll, wodurch ein Beamter an der Hand verletzt worden sei. Der Mann wurde vorläufig festgenommen und kam am Freitag frei. Das zuständige Amtsgericht lehnte einen Haftbefehl ab. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann danach zurück nach Nienburg fuhr, wo er gemeldet war.

Appelle: Ende der Ermittlungen abwarten

Nach der Kritik an dem Einsatz sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Freitag, man müsse zunächst abwarten, was die Ermittlungen ergeben. Ähnlich äußerten sich die Gewerkschaft der Polizei und der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Lühmann. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden teilte mit, die Ermittlungen würden gründlich und mit äußerster Sorgfalt geführt. Das nehme Zeit in Anspruch.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums kommt es in Niedersachsen selten vor, dass die Polizei auf Bürger schießt: Im vergangenen Jahr wurden Schusswaffen in vier Fällen gegen Menschen eingesetzt.

Behrens: Warnung vor «Instrumentalisierung»

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe, sagte laut einer Mitteilung, es sei richtig, Polizisten Taser zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnten Todesfälle verhindert werden.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der Vorfall solle nicht für eine politische Debatte missbraucht werden. «Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation der Angehörigen, aber auch gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten», sagte Behrens der Zeitung.

© dpa
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