Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung. In einer gemeinamen Erklärung stellten sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts hinter die Reformvorhaben.
«Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen mit Nachdruck die Maßnahmen des aktuell in den Deutschen Bundestag eingebrachten Sicherheitspaketes, einschließlich der Einstellung von Leistungen für Dublin-Fälle sowie für bereits in anderen Staaten anerkannte Schutzberechtigte», heißt es in dem Schreiben.
Dem war eine Videokonferenz der Ressortchefs mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorausgegangen. Daran nahmen die Ministerinnen und Minister aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Berlin teil.
SPD-Minister: Flächendeckende Zurückweisungen an Grenze nicht umsetzbar
Nach Ansicht der SPD-Politiker schöpft die Bundesregierung mit den Maßnahmen zur wirksameren Eindämmung der irregulären Migration insbesondere im Grenzmanagement den Rahmen des rechtlich Möglichen voll aus. Dabei gehe es um beschleunigte Dublin-Zurückweisungsverfahren an grenznahen Standorten.
Die Forderung nach flächendeckenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen dagegen verlasse den Boden der europäischen und internationalen Rechtsordnung und des Grundgesetzes. «Sie würde zu einer gravierenden Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn führen und wäre im Übrigen auch aufgrund von deren Widerstand praktisch nicht umsetzbar», so die Ressortchefs.
Sie kündigten an, die Umsetzung beschleunigter Zurückweisungsverfahren in ihren Ländern mit der Bundesregierung vorzubereiten und entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Zudem solle die Bundesregierung bei der jetzt beginnenden Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützt werden.
«Die schnelle und vollständige Umsetzung dieser historischen Reform, insbesondere mit dem wirksameren EU-Außengrenzenschutz und der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, hat für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik gerade für Deutschland entscheidende Bedeutung», hießt es in der Erklärung.
Asylregeln bleiben umstritten
Die Bemühungen um eine von der Koalition und der oppositionellen Unionsfraktion gemeinsam getragene Verschärfung der Asylregeln waren am Dienstag ohne Erfolg geblieben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Gespräche dazu mit der Ampel für gescheitert erklärt.
Am Mittwoch hatte der Bundestag erstmals über das neue «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition debattiert. Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen will die Bundesregierung das Waffenrecht ändern, die Befugnisse der Behörden für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung erweitern und das Aufenthaltsrechts neu regeln. Für einen Teil der Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend.
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Sprecher der SPD in der Innenministerkonferenz, rief dazu auf, parteiübergreifend bei der Eindämmung der irregulären Migration zusammenzuarbeiten. «Alle, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, sind jetzt aufgefordert, die sehr weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung gemeinsam schnell umzusetzen. Nur so können wir die Zahlen der irregulären Zuwanderung weiter senken», sagte er.
Merz warf er eine «migrationspolitische Geisterfahrt» vor, die den Boden der Rechtsordnung verlasse und die europäischen Nachbarn gegen Deutschland aufbringe. «Populisten bekämpft man nur mit seriöser, pragmatischer und verantwortungsbewusster Politik und nicht, indem man selber zum Populisten wird», mahnte Grote.
