Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hält eine Entlastung der Landwirte für dringend geboten, um einen auf Dauer wirtschaftlichen Betrieb der Höfe zu ermöglichen. Entbürokratisierung auf allen Ebenen sei dabei ein entscheidender Schlüssel.
«Wenn es uns gelingt, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik deutlich zu entschlacken und weitestgehend bundeseinheitliche Standards zu schaffen, zum Beispiel bei den Förderprogrammen für Umwelt- und Klimamaßnahmen, dann sind wir ein ganzes Stück weiter», sagte der Minister anlässlich des Landesbauerntages auf der Landwirtschaftsausstellung MeLa in Mühlengeez (Landkreis Rostock).
Bauernpräsident fordert mehr Rücksicht auf wirtschaftliche Situation der Bauern
Landes-Bauernpräsident Karsten Trunk verteidigte die Proteste der Landwirte zu Jahresbeginn und forderte von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen. «Aktuell blendet die Politik den Faktor Ökonomie komplett aus», beklagte er. Deshalb sei der Berufsstand geradezu gezwungen, lautstark auf die ökonomischen Folgen einer von Ideologie getriebenen Agrarpolitik aufmerksam zu machen, sagte Trunk. Ökologie, soziale Aspekte und Ökonomie müssten gleichermaßen berücksichtigt werden.
Nach seinem Eindruck mache die Berliner Ampel-Regierung eine Agrarpolitik nach Bauchgefühl und ignoriere die Meinung der Betroffenen. «Ganz gleich, ob es um Umweltschutz, die Klimakrise oder Tierwohl geht – bei keinem dieser Themen können sich die Landwirte mit ihrem Wissen, mit ihren Erfahrungen einbringen», beklagte Trunk. Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes, die Wege für den Ackerbau der Zukunft, für Klimaschutz und Tierwohl aufzeigten, seien ignoriert worden. Als Beispiel nannte Trunk die Pläne für ein staatliches Tierwohllabel, das dem Verbraucher nur wenig Transparenz biete.
Minister mit Acht-Punkte-Plan
Backhaus stellte auf dem Bauerntag einen Acht-Punkte-Plan vor. Dieser umfasst neben Bürokratieabbau auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene eine Konzentration auf wenige, dafür zielgerichtete Förderprogramme, die Überarbeitung der Bundesdüngeverordnung, beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Vorhaben, die zum Tierwohl und Klimaschutz beitragen, sowie die Anhebung des maximal förderfähigen Investitionsvolumens etwa für Stallumbauten von 2 Millionen auf 2,5 Millionen Euro.
Zudem sollen sich die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen.
Die Stimmung in der Landwirtschaft sei nach den Protesten zu Jahresbeginn weiterhin angespannt, konstatierte Backhaus. Deshalb habe er sich Anfang der Woche mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt und Vorschläge unterbreitet, die Erleichterungen für die Branche bringen sollen.
«Das Agrarpaket der Regierungsfraktionen geht mir nicht weit genug. Wir müssen uns das Vertrauen der Branche und der Menschen im ländlichen Raum wieder zurückerobern. Dafür bedarf es Taten statt Worte», mahnte Backhaus. Land- und Ernährungswirtschaft seien systemrelevant. «Es geht um nicht weniger als um unsere Versorgungssicherheit», betonte er. Dabei seien kostendeckende Erzeugerpreise der Ausgangspunkt für ökonomische Stabilität in Betrieben, aber auch für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.
Auch Änderungen in Landesgesetzen
Backhaus sicherte den Bauern zu, das Dauergrünlanderhaltungsgesetz an das Bundesrecht anzupassen und damit die im Land geltende schärfere Regelung abzuschwächen. Damit könnten etwa 4.000 Hektar Grünland bei Bedarf wieder in Ackerland umgewandelt werden.
Zudem wolle er sich für die Überarbeitung der Bundesdüngeverordnung einsetzen und auch im Land nach Lösungen suchen. «Wir müssen erreichen, dass die Landwirte, die umweltbewusst arbeiten, dieses Engagement durch geringere Auflagen bei der Düngung honoriert bekommen», sagte er. Die zum Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen verfügten Beschränkungen stoßen bei vielen Bauern auf Widerstand. Backhaus rief die Landwirte zur Kooperation auf, um zu «mehr Verursachergerechtigkeit» zu kommen.
