Angesichts fehlenden bezahlbaren Wohnraums hat die Opposition im Landtag den Minister für Wohnen, Kaweh Mansoori (SPD), kritisiert. «Statt sich um die Baukrise zu kümmern, verursacht Wohnungsbauminister Mansoori mit der Entlassungsaffäre um seine Staatssekretärin a. D. Messari-Becker selbst eine Krise», sagte die Grünen-Politikerin Martina Feldmayer. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Stefan Naas. Mansoori habe die einzige Fachfrau für Bauen in seinem Ministerium gefeuert, sagte er.
Mansoori hatte die Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er begründete dies mit einem «Fehlverhalten» außerhalb des Dienstes.
Feldmayer führte weiter aus, die Lage im Wohnungsbau sei dramatisch. «Wir haben einen Einbruch bei den Baugenehmigungen gegenüber 2022 um über 40 Prozent.» Der Minister habe bisher nicht erkennen lassen, welche Strategie er verfolge, um diese Krise zu bekämpfen. Die Grünen schlugen eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung vor.
FDP-Fraktionschef Naas sagte: «Baugenehmigungen dauern immer noch ewig, Bauland wird zu langsam und zu wenig ausgewiesen, Nachverdichtungen sind immer noch zu kompliziert.» Er forderte, private Investitionen stärker zu fördern und den Wohnungsmarkt zu liberalisieren.
SPD-Abgeordnete: Wohnungsbau ist Tanker, kein Sportboot
Mansoori selbst erklärte, es gehe darum, dass Wohnungen gebaut werden, «die ganz normale Leute mit ganz normalen Jobs und Einkommen bewohnen können». Der Wohlstand Hessens hänge auch davon ab, dass das Baugewerbe wieder in Gang komme. Standards und Vorschriften müssten überprüft werden, etwa Schallschutzmaßnahmen.
Die SPD-Abgeordnete Elke Barth verteidigte Mansoori. «Der Wohnungsbau ist ein Tanker - ein Tanker ist kein Sportboot», sagte sie. Mansoori sei «unermüdlich» unterwegs bei Terminen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Man könne zehn Jahre Wohnungsbaupolitik der Grünen nicht von jetzt auf gleich wegwischen.
Dieses Jahr würden einige Maßnahmen um den Wohnungsbau realisiert, etwa die Einführung des Hessengelds, sagte Barth. Das Programm richtet sich vor allem an junge Familien und Menschen, die erstmals eine Immobilie zur eigenen Nutzung kaufen.
Die AfD machte Mansooris Vorgänger, den ehemaligen Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne), für die schwierige Lage verantwortlich. «Die jahrelangen sozialistischen Maßnahmen der Grünen in der Baupolitik fordern jetzt ihren Preis», sagte der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz. Man müsse prüfen, was Al-Wazir im Verlauf seiner Amtszeit gemacht hat und alles rückgängig machen, sagte er. «Dann wäre dem Wohnungsmarkt in Hessen schon enorm geholfen.» Schulz forderte außerdem den Abbau von Bürokratie, eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, günstige Energie und niedrige Steuern.
