Angesichts der angespannten Haushaltslage hat Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) einen strikten Sparkurs angekündigt. Abstriche und Fokussierungen bei den Ausgaben seien unumgänglich, erklärte er bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2023 für das Land in Wiesbaden. Der kommende Haushalt für das Jahr 2025 werde die Konsolidierung zum Schwerpunkt haben müssen. Klar sei, dass Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt würden, kündigte Lorz an - ohne konkreter zu werden.
Was sind die Kernergebnisse des Geschäftsberichts 2023?
Das Zahlenwerk weist ein Minus von rund neun Milliarden Euro aus. Die Steuereinnahmen haben demnach im Vergleich zum Vorjahr bei 28 Milliarden Euro stagniert. Allein für sein Personal gab das Land rund 26,6 Milliarden Euro aus.
Was unterscheidet den Geschäftsbericht vom Landeshaushalt?
Der stets vieldiskutierte und im Parlament verabschiedete Landeshaushalt stellt die Einnahmen und Ausgaben gegenüber. Für das Jahr 2023 hatte dies eine «schwarze Null» ergeben, also ein Jahr ohne neue Schulden. Dagegen wird der Geschäftsbericht nach den kaufmännischen Grundsätzen der sogenannten Doppik erstellt, in denen auch Rückstellungen und Wertverluste berücksichtigt werden. Das Papier wird von unabhängigen Wirtschaftsprüfern im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs geprüft.
Wie kommt das dicke Minus in den Geschäftsbericht 2023?
Der Fehlbetrag ergebe sich vor allem aus den zukünftigen Pensionsverpflichtungen für das Personal des Landes, erklärte Lorz. Dazu kämen Besoldungserhöhungen deutlich über dem Niveau vorangegangener Jahre. Das Land Hessen hatte 2023 rund 177.300 Beschäftigte - im Jahr 2017 waren es noch knapp 160.000 gewesen, wie das Finanzministerium erläuterte. Die Aufwendungen für Entgelte, Bezüge und Altersversorgung kletterten im gleichen Zeitraum von 16,2 Milliarden Euro auf 26,6 Milliarden Euro.
Welche weiteren negativen Einflüsse befürchtet der Finanzminister?
«Die Einnahmesituation für Hessen verschlechtert sich zusätzlich durch den Zensus und Steuerrechtsänderungen des Bundes», ergänzte er. «Wachstumspolitik findet im Bund leider nicht mehr statt.» Die finanziellen Planungen des Landes müssten sich an stagnierende Steuererträge anpassen, erläuterte der Minister. «In den vergangenen Jahren konnten wir in Hessen vieles abfedern, da wir uns vorausschauend Rücklagen angelegt haben.» Diese seien nun weitestgehend aufgebracht. Nach den Worten des Ministers gibt es keine «wirkliche Perspektive», dass es wirtschaftlich bald wieder besser läuft.
Wann kommt der Landeshaushalt 2025?
Derzeit wird der Haushalt 2025 regierungsintern aufgestellt. «Wichtige Erkenntnisse wird noch die Steuerschätzung Ende Oktober bringen», ergänzte Lorz. Laufe alles wie geplant, dann werde das Kabinett den Entwurf im November beschließen. Die Erste Lesung des neuen Haushalts im Landtag ist für den 11. Dezember vorgesehen, die Verabschiedung Anfang des neuen Jahres.
Was befürchtet die Landtagsopposition?
Die Landtags-Grünen mahnten, es ständen nun soziale Förderleistungen des Landes auf der Kippe. «Schwarz-Rot setzt schlicht die falschen Prioritäten und hat ein Ausgabenproblem», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke. «Statt in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt zu investieren, bläht die Landesregierung den Regierungsapparat mit entsprechenden Folgen für den Personalaufwand weiter auf.» Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, erklärte: «Der Finanzminister spricht von einem Sparkurs, hat aber bislang nichts getan, was seinen Worten Glaubwürdigkeit verleiht.»
