In der Debatte um Steuerentlastungen für Unternehmen hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für einen Austausch mit der Ampel gezeigt. «Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit», teilte der hessische CDU-Landesvorsitzende in Wiesbaden mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Das vorgelegte Wachstumschancengesetz der Bundesregierung kritisierte Rhein als «viel zu klein». «Statt vieler Einzelmaßnahmen brauchen wir eine Strukturreform», forderte er. Ein Entlastungsvolumen von jährlich sieben Milliarden Euro für die Wirtschaft sei nicht genug.

Der Ministerpräsident kritisierte außerdem, dass die Summe zu fast zwei Dritteln von den Ländern und vor allem den Kommunen getragen werden solle. «Da muss vom Bund mehr kommen.»

Deutschland sei das einzige Industrieland, das in diesem Jahr nicht gewachsen sei, sagte Rhein. «Es braucht daher dringend eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu kann eine Reform der Unternehmenssteuer einen wichtigen Beitrag leisten.»

Weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichend klimafreundliche und bezahlbare Energie sowie genügend qualifizierte Fachkräfte gehörten aber ebenfalls dazu.