Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Landesregierung auf, Anwohner nicht mehr für die Erneuerung und Sanierung kommunaler Straßen zur Kasse zu bitten. Das Land solle sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen, das die sogenannten Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft hat. «Die Straßenausbaubeiträge stellen für die Betroffenen eine erhebliche Belastung dar, die sehr schnell extrem hohe Beträge ausmachen kann», sagte Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim hessischen Steuerzahlerbund, am Mittwoch. Hinzu komme ein erheblicher Aufwand für die Kommunen, um die Beiträge zu erheben. 

Es komme daher «nicht von ungefähr» immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten über die Frage, welche Kosten in die Beiträge umgelegt werden dürfen und welchen Nutzen die betroffenen Anlieger von einem Ausbau in Abgrenzung zur Allgemeinheit haben, so Kilp weiter. Der BdSt Hessen setze sich daher weiter dafür ein, dass das Land die Beiträge endgültig streicht und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert.

Die Straßenausbaubeiträge haben in der Vergangenheit häufiger zu Debatten geführt. Während sich die Opposition für eine Abschaffung stark macht, lehnt die Landesregierung diese ab. Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung kommunaler Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten.