Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bund der Steuerzahler fordert Ende der Straßenausbaubeiträge

Hessen soll Nordrhein-Westfalen folgen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen - das fordert der Bund der Steuerzahler Hessen. Die Beiträge stellten eine erhebliche Belastung für Betroffene dar.
Straßenausbaubeiträge
Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. © Stefan Sauer/ZB/dpa/Symbolbild

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Landesregierung auf, Anwohner nicht mehr für die Erneuerung und Sanierung kommunaler Straßen zur Kasse zu bitten. Das Land solle sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen, das die sogenannten Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft hat. «Die Straßenausbaubeiträge stellen für die Betroffenen eine erhebliche Belastung dar, die sehr schnell extrem hohe Beträge ausmachen kann», sagte Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim hessischen Steuerzahlerbund, am Mittwoch. Hinzu komme ein erheblicher Aufwand für die Kommunen, um die Beiträge zu erheben. 

Es komme daher «nicht von ungefähr» immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten über die Frage, welche Kosten in die Beiträge umgelegt werden dürfen und welchen Nutzen die betroffenen Anlieger von einem Ausbau in Abgrenzung zur Allgemeinheit haben, so Kilp weiter. Der BdSt Hessen setze sich daher weiter dafür ein, dass das Land die Beiträge endgültig streicht und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert.

Die Straßenausbaubeiträge haben in der Vergangenheit häufiger zu Debatten geführt. Während sich die Opposition für eine Abschaffung stark macht, lehnt die Landesregierung diese ab. Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung kommunaler Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Jenny Erpenbeck
Kultur
Jenny Erpenbeck gewinnt International Booker Prize
Ich hab' noch so viel vor
Tv & kino
Zum Teufel mit den Prognosen: «Ich hab' noch so viel vor»
Prinzessin Leonor erhält Auszeichnung in Spanien
People news
Kronprinzessin Leonor in Spanien gleich dreifach geehrt
Künstliche Intelligenz
Internet news & surftipps
KI-Gesetz der EU endgültig beschlossen
KI-Gipfel in Südkorea
Internet news & surftipps
KI-Gipfel: Unternehmen verpflichten sich zu KI-Sicherheit
Smarte Growbox: Hey-abby Grow Box «OG Edition»
Das beste netz deutschlands
Smarte Growboxen: Einfacher Cannabis-Anbau zu Hause
Toni Kroos
Fußball news
Königlicher Kroos hört nach EM auf: «Happy und traurig»
Eine Frau mit einem Kind beim Essen
Familie
Wie bringe ich Kindern Tischmanieren bei?