Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert eine bundesweite Migrationswende zur Not ohne die Grünen zu beschließen. «Während die benötigte Fachkräftezuwanderung durch teils absurde bürokratische Hürden behindert wird, muss die irreguläre Migration nach Deutschland endlich wirksam unterbunden werden», sagte er.
Daher müsse die Bundesregierung zügig mit der Opposition und den Ländern ein umfassendes Paket schnüren, das eine Asyl- und Migrationswende einläute. Vogt betonte: «Wenn die Grünen dazu noch immer nicht bereit sein sollten, muss es zur Not eine Einigung ohne ihre Zustimmung geben.»
Dabei brauche es unter anderem eine Reduzierung der Anreize zur irregulären Migration und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. «Man muss den Populisten von Rechts und Links durch Problemlösungen den Nährboden entziehen», so Vogt. Vorbild sollte dabei das Nachbarland Dänemark sein.
Schleswig-Holstein ist «Bremsklotz»
Von der Union verlangte Vogt, sich auf Bundesebene konstruktiv einzubringen. «Die von CDU und Grünen regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen derzeit, wie es nicht mehr laufen darf», führte er aus. Es sein «großer Fehler» der Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst gewesen, den Grünen die Verantwortung über die Migrationspolitik zu überlassen.
Schleswig-Holstein sei seit dem Regierungswechsel im Jahr 2022 zu einem «Bremsklotz» bei der Migrationspolitik geworden. «Die zuständige Ministerin Touré lehnt überfällige Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene und Reformen beim Rückkehrmanagement auf Landesebene ab», sagte Vogt. Dennoch gebe es im Landtag Mehrheiten für eine andere Migrationspolitik.
