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Viele Beschwerden beim Amt für Migration und den Jobcentern

Egal, ob Flüchtlinge, von Armut bedrohte Menschen oder Alleinerziehende in Schwierigkeiten - wenn sie alle auf Behörden treffen, wird es oft kompliziert. Wie sehr, zeigt nun ein Bericht.
Bürokratie
«Ungültig» steht im Ausbildungsbürgeramt auf einem Stempel. © Sebastian Gollnow/dpa

Das Amt für Migration und die Jobcenter Hamburg stehen einer Untersuchung der Wohlfahrtsverbände zufolge ganz oben auf der Beschwerdeliste von Antragstellerinnen und Antragstellern. Für den am Dienstag bundesweit erstmals vorgelegten Monitor Verwaltungshandeln der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW) wurden zwischen dem 11. Oktober 2023 und dem 31. Januar dieses Jahres 566 Meldungen mit 1948 Problemanzeigen gesammelt, wie Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg sagte. Allein in Bezug auf das Amt für Migration habe es 958 Problemanzeigen gegeben, bei den Jobcentern seien es 761 gewesen. Hauer sagte, die Untersuchung sei zwar nicht repräsentativ, weise aber deutlich auf strukturelle Probleme hin.

Als größte Schwierigkeit - bei 41 Prozent aller Anzeigen - wurde der Umgang der Behörden mit Unterlagen genannt. Bereits eingereichte Unterlagen werden der Untersuchung zufolge teils mehrfach erneut angefordert, dafür werden persönlich abgegebene Unterlagen nicht angenommen oder Eingangstempel nicht erteilt. Auch klagten Antragstellerinnen und Antragsteller oft über fehlende Rückmeldungen. Auf Platz zwei der Beschwerdeliste liege mit 27 Prozent die Erreichbarkeit der Behörden - und zwar trotz vorher vereinbarter Termine. Das dritte große Problem wiederum sei die lange Bearbeitungszeit bei der Auszahlung von Geldleistungen mit fast 20 Prozent, sagte Hauer. 

Bei der Untersuchung wurde sich den Angaben zufolge auf Dienststellen beschränkt, mit denen Sozialberatungsstellen viel zu tun hätten beziehungsweise die für existenzsichernde Leistungen zuständig sind. Ausgewertet worden seien etwa Angaben zur Auszahlungsstelle des Amts für Migration, zu den Jobcentern, zum Hamburg Service oder zur Familienkasse. Abgegeben worden seien die Daten überwiegend von Beschäftigten der Beratungsstellen, die die Antragstellenden betreuen.

Die stellvertretende AGFW-Geschäftsführerin Sandra Berkling sagte, vor allem bei den existenzsichernden Leistungen müsse die Bearbeitungszeit deutlich besser werden. «Da zählt manchmal jeder Tag.» Gerade dort wünsche sie sich ein unbürokratisches Vorgehen, «dass Bescheide vielleicht auch mal unter Vorbehalt erstellt werden». Andernfalls stünden Antragstellende teils völlig mittellos da. Zudem sollte das Fehlen einzelner Dokumente nicht dazu führen, dass der gesamte Vorgang zum Erliegen komme.

«Wir fordern, dass die Behörden erreichbar sind», sagte Berkling. Es müsse persönliche Ansprechpartner geben, nicht nur Hotlines oder Funktionspostfächer. Mindestens müsse es zumindest für die Beratungsstellen direkte Zugänge zu den Behörden geben. Generell wünsche sie sich auch ein Umdenken in den Behörden. Es könne ja nicht sein, dass Antragstellende oft nur mithilfe von Beratungsstellen zu ihrem Recht kämen. Berkling schwebt dabei in allen Behörden eine zentrale Anlaufstelle vor, «wo es Menschen gibt, die Auskunft geben können, die erklären können, was zu tun ist, wie ein Antrag ausgefüllt werden soll, die diese Anträge auch entgegennehmen und Unterlagen ausgeben».  

© dpa
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