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Scholz: Ukraine-«Kurs der Besonnenheit» als Wahlkampfthema

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen «Kurs der Besonnenheit» im Ukraine-Krieg verteidigt. «Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig», betonte der Kanzler am Samstag bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Hamburg. «Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz.»
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) spricht. © Markus Scholz/dpa

Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als - wie er sagte - größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde. «Denjenigen, die sich Sorgen machen, die Angst haben, denen sage ich: Sie können sich darauf verlassen, dass egal, wie die Debatten jeweils laufen, der deutsche Bundeskanzler, die von mir geführte Regierung, den Kurs der Besonnenheit, den Kurs, abgewogen zu handeln und Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten, nicht verlassen werden.»

Scholz wird von der Union, aber auch von Politikern seiner beiden Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge aber hinter seiner Entscheidung. Scholz war deswegen aus der Opposition vorgeworfen worden, die Entscheidung gegen Taurus getroffen zu haben, um einen «Friedens-Wahlkampf» führen zu können. 

«Frieden» ist nun einer der zentralen Begriffe auf den Wahlplakaten der SPD, auf denen Scholz und Spitzenkandidatin Katarina Barley zusammen zu sehen sind. Parteichef Lars Klingbeil erklärte das auf der Kundgebung auf dem Altonaer Fischmarkt damit, dass sich die SPD mit ihren früheren Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt immer wieder für Frieden in der Welt starkgemacht habe. «Und diese Politik, in dieser Tradition, setzt unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz fort. Und ich bin dankbar dafür, wie besonnen er in dieser Zeit, wo so vieles aus den Fugen gerät, handelt.»  

© dpa
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