Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen planen gemeinsame Bundesratsinitiativen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage könnten nicht in den eigenen Landesgrenzen gelöst werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Regierungen in Kiel. «Für zentrale Themen brauchen wir aber bundesweit einheitliche Lösungen.»
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst betonte, der Umgang mit dem Thema Migration sei entscheidend, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit wiederzugeben. Die Antworten auf die drängendsten Fragen Migration, innere Sicherheit und Klimawandel, müssten aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Mit Blick auf den Anschlag von Solingen, bei dem Ende August drei Menschen getötet wurden, sprach Wüst von einer Zäsur.
Schleswig-Holstein beschließt Sicherheitspaket
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hatte die schwarz-grüne NRW-Regierungskoalition ein umfangreiches Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen vorgelegt. Es sieht auf Landesebene mehr Polizeibefugnisse, schärfere Abschieberegeln, die Stärkung des Verfassungsschutzes, die strengere Überwachung potenzieller Extremisten und einen besseren Datenaustausch der Behörden vor.
Nun zog die schwarz-grüne Landesregierung im Norden nach und verabschiedete heute ebenfalls ein Sicherheitspaket. Es sieht unter anderem mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz, die Nutzung von Gesichtserkennungs-Software beim Abgleich mit Datenbanken und auch mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vor.
