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Hamburgs SPD-Innensenator: FDP ist Sicherheitsrisiko

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat der FDP im Bund eine Blockade sicherheitsrelevanter Rechtsänderungen vorgeworfen. «Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko», sagte Grote der «Bild»-Zeitung (Montag). Das zeige sich etwa bei FDP-Blockaden der Vorratsdatenspeicherung und weitere sicherheitsrelevanter Gesetze. Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP «ganz vorne mit dabei - und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf». Die FDP sei nicht einmal bereit, «den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt».
Andy Grote
Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, spricht in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. © Markus Scholz/dpa

Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese sagte der Bild mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung: «Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen. Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr, und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.»

In der Frage einer Datenspeicherung liegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Monaten über Kreuz. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer im September veröffentlichten Entscheidung festgehalten, dass eine Vorratsdatenspeicherung - also die flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation ohne Anlass und quasi auf Vorrat - zwar europarechtswidrig ist. Das Gericht hatte aber auch festgehalten, dass IP-Adressen von Computern zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden dürften - nur sei das im Telekommunikationsgesetz nicht eindeutig bestimmt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, warf Faeser eine Blockade des von seiner Partei favorisierten sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens vor. Dabei werden Daten, die Kommunikationsanbieter vorübergehend etwa zu Abrechnungszwecken erheben, erst dann länger gespeichert, wenn es einen konkreten Ermittlungsanlass gibt. «Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde», sagte Höferlin.

© dpa
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