Die FDP-Bundestagsfraktion setzt in der Migrationspolitik stark auf die nächste gemeinsame Runde von Bundesregierung, Union und Ländern. «Die Menschen erwarten, dass wir Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bekommen, und jetzt ist es unsere Aufgabe als demokratische Parteien, das auch gemeinsam umzusetzen», sagte der Vorsitzende Christian Dürr zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion in Hamburg. Umso wichtiger sei es, dass die bereits am vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium zusammengekommene Runde sich kommende Woche tatsächlich treffe und «gemeinsam Lösungen nicht nur erarbeitet, sondern auch gemeinsam Lösungen umsetzt».
Die FDP habe auf der Klausur mehr als 50 Maßnahmen erarbeitet, «die wir natürlich auch in die Regierungspolitik der Bundesregierung einbringen wollen», sagte Dürr. Dazu zählten etwa das Streichen von Leistungen für ausreisepflichtige Menschen sowie Ausweisungen und Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, «beispielsweise auch, indem man Nachbarstaaten an dieser Stelle um Mithilfe bittet».
Auch müsse der Vollzug einheitlich erfolgen. «Abschiebungen müssen nach den gleichen Maßstäben in Nordrhein-Westfalen wie in Schleswig-Holstein oder in Hamburg stattfinden.» Deswegen sei es auch entscheidend, dass die Bundesländer an den Beratungen teilnähmen.
Ganz besonders wichtig sei zudem, dass Drittstaaten besser in die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik einbezogen würden und «dass wir diese Kontrolle über die Grenzen zurückerlangen». Dazu gehörten insbesondere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die ja abseits der Straßen grüne Grenzen seien. «Deswegen müssen wir innerhalb der Runde auch darüber beraten, wie die Zurückweisungen so effektiv sein können, dass wir (...) Ordnung und Kontrolle wiedererlangen.»
Das sei eine große Herausforderung für die Koalition, aber auch darüber hinaus. Deswegen sei es auch so wichtig, dass die Unionsfraktion und die Länder eingebunden seien. Auch mit Blick auf die Wirtschaft sagte Dürr: «Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.»
