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CDU: Beschwerde bei Europäischen Kommission wegen MSC-Deals

Es geht um mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Weil der Preis für den MSC/HHLA-Deal aus CDU-Sicht viel zu niedrig ist, soll nun die Europäische Kommission ran.
HHLA
Ein Container wird auf dem Container-Terminal Altenwerder im Hamburger Hafen mit einer Containerbrücke auf ein Schiff geladen. © Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, hat wegen des geplanten Einstiegs der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. «Staatsvermögen darf nicht unter Wert verkauft werden», begründete Wiese seinen Schritt. Es habe von Anfang an im Raum gestanden, dass die HHLA unter Wert verkauft werde: «Geheimverhandlungen, keine Ausschreibung, keine Bewertung nach anerkannten Grundsätzen der Wirtschaftsprüfer, unabhängige Experten durften die Vertragsunterlagen nicht einsehen», sagte Wiese der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorgang sei so ungewöhnlich, dass er überprüft werden müsse. «Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug.» Dem Vernehmen nach gibt es weitere Beschwerden bei der Europäischen Kommission.

Hamburgs rot-grüner Senat will die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehören der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.

Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. 

Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009.

Zwischen der Stadt und MSC ist ein Preis von 16,75 Euro pro Aktie vereinbart. «Die Bewertung der Aktien erfolgte dabei ausschließlich orientiert am Aktienkurs der letzten drei Monate zzgl. einer Übernahmeprämie, die zwischen dem Senat und MSC direkt ausgehandelt wurde», heißt es in Wieses Beschwerde, die der dpa vorliegt. Weder habe ein strukturiertes Bieterverfahren stattgefunden noch habe es ein transparentes Verfahren zur Ermittlung des Marktpreises gegeben. 

Aus Wieses Sicht könnte damit der Tatbestand einer rechtswidrigen Beihilfe in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro eingetreten sein. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspreche der Marktpreis jeweils dem höchsten Preis, den ein privater Kapitalgeber unter herkömmlichen Wettbewerbsverhältnissen für das betreffende Unternehmen entrichtet hätte, heißt es in der Beschwerde. «Dieser Preis wurde nicht erzielt und womöglich nicht einmal angestrebt.» 

Denn ausgehend von einem Aktienpreis von 16,75 Euro sei der HHLA-Deal mit insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro bewertet, erklärte Wiese. In einer gemeinsamen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen seien Fachleute jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer Zugrundelegung des Jahres 2022 statt 2023 schon eine Bewertung von 2,8 Milliarden Euro herausgekommen wäre, bei Zugrundlegung der Planung bis 2025 sogar eine Bewertung von 5,2 Milliarden Euro. Hinzu komme: Allein die HHLA-Bahngesellschaft Metrans soll zwei Milliarden Euro wert sein.

Neben CDU und Linken im Parlament sind auch die HHLA-Betriebsräte und die Gewerkschaft Verdi strikt gegen den Deal. Bereits zwei Mal sind Beschäftigte deshalb auf die Straße gegangen. Außerdem hatten im November vergangenen Jahres HHLA-Beschäftigte aus Protest in einem wilden Streik einen Tag die Arbeit niedergelegt.

© dpa
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