Nach dem tödlichen Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen mit drei Toten fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Konsequenzen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. «Das Attentat zeigt, dass wir in Deutschland dringend über die Ursachen und über die Täterkreise sprechen und endlich Konsequenzen ziehen müssen», erklärte der CDU-Politiker. «Die Betroffenheitsrhetorik nach solchen Anschlägen reicht nicht aus, die Bundesregierung muss endlich handeln.»

Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse Deutschland verlassen, so Wegner. «Wir müssen unsere Grenzen endlich so vor illegaler Zuwanderung schützen, wie es alle 16 Ministerpräsidenten von der Bundesregierung seit Monaten immer wieder fordern.» 

Spranger kündigt mehr Waffenverbotszonen und Videoüberwachung an

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte mehr Waffenverbotszonen und Videoüberwachung in der Stadt an. «Wir brauchen mehr Messer- und Waffenverbotszonen. Diese senden ein deutliches Signal an potenzielle Täter, und sie erhöhen die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten», erklärte Spranger. 

Der Berliner Senat werde diese Zonen per Rechtsverordnung an Orten einrichten, an denen es immer wieder zu erheblichen Straftaten wie zum Beispiel im Kreuzberger Wrangelkiez kommt. «Das können auch weitere kriminalitätsbelastete Orte sein. Darüber sind wir mit der Polizei Berlin in Gesprächen.» Das entsprechende Sicherheits- und Ordnungsgesetz sei schon länger in der Überarbeitung.

Spranger betonte weiter: «Wir werden die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ausbauen und diese mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz kombinieren. Ob wir dies zur Identifizierung von Straftätern nutzen können, werden wir prüfen.» Deutschland könne es sich «auch nicht leisten, direkte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien weiter auszusetzen». Zudem müssten anlassbezogene Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Beim Thema Abschiebehaft dürfe es keine Denkverbote geben, sagte sie dem RBB. 

Aus Sicht der Opposition sind Messerverbotszonen nicht hilfreich. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, sagte dem RBB: «Messerverbotszonen, wie sie in Berlin gerade diskutiert werden, würden eine gezielt geplante Straftat von einem Extremisten niemals verhindern können.» Sie forderte, Polizei und Strafverfolgungsbehörden so auszustatten, dass sie geltendes Recht umsetzen können. 

Die Landesvorsitzende der AfD, Kristin Brinker, sprach im RBB von einer «Scheindebatte, die uns überhaupt nicht weiterbringt». Man müsse stattdessen «die Debatte über Islamismus und Migration endlich zulassen, und nicht als rechts oder faschistisch oder nazibehaftet verunglimpfen». Tobias Schulze (Die Linke) forderte, man müsse Radikalisierung verhindern. 

Tatverdächtiger nach tödlichem Anschlag in Untersuchungshaft

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

«Der Anschlag eines islamistischen Täters, der schon vor Monaten hätte abgeschoben werden müssen, in Solingen erschüttert mich zutiefst», erklärte Wegner. Zur Situation in Berlin sagte er: «Die Täter der Messerangriffe sind meist jung, männlich und haben einen Migrationshintergrund. Und wir wissen: Wer mit dem Messer zusticht, der will wie in Solingen töten oder nimmt den Tod eines Menschen bewusst in Kauf. Deshalb muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.»