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Umfrage: Keine Mehrheit mehr für schwarz-roten Senat

Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD. Begeistert sind die Berliner nicht. Laut einer Umfrage hätte sie keine Mehrheit, wenn am Sonntag gewählt würde.
Senat Berlin
Das Rote Rathaus, Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin. © Philipp Znidar/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Rund ein Jahr nach dem Start der Regierungskoalition hätte Schwarz-Rot einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch mit Berufung auf die Daten von infratest dimap, die im Auftrag der RBB-«Abendschau» und dem RBB-Hörfunksender 88.8 erhoben wurden. Danach käme die CDU auf 27 Prozent und wäre weiterhin stärkste Partei im Landesparlament. Im Vergleich zur vergangenen Umfrage im Oktober sind das allerdings zwei Prozentpunkte weniger.

Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt und kommen auf 20 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 15 Prozent, die Linke unverändert bei 10 Prozent. Die AfD erreicht 12 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als vor sechs Monaten. Die FDP schafft es mit 3 Prozent erneut nicht über die 5-Prozent-Hürde und wäre weiterhin nicht im Landesparlament.

Dagegen kommt das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 6 Prozent. Der Zugewinn der Partei, die in Berlin noch keinen eigenen Landesverband hat, geht den Daten zufolge auf Kosten von AfD, CDU und FDP: Alle drei Parteien verlieren an Zuspruch, während SPD, Grüne und Linke stabil bleiben. Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 18. und 22. April 1174 Menschen befragt.

Der schwarz-rote Senat ging am 27. April 2023 an den Start. Im Februar davor hatte die CDU die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent mit Abstand gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent, die Sozialdemokraten lagen mit einem Minivorsprung von 53 Stimmen vorn. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die Liberalen flogen mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament. Die Wiederholungswahl war nötig geworden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte.

© dpa
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