Schwarz-Rot in Berlin will so schnell wie möglich einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb zur «behutsamen Randbebauung» des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag von CDU und SPD wurde am Donnerstag in erster Lesung im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert, ehe er zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Der Ideenwettbewerb soll durch einen Bürgerdialog begleitet werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs sollen nach dem Willen der Koalition bis zum Frühjahr 2025 vorliegen.
«Es bedarf angesichts der zugespitzten Wohnungsnot seit dem Volksentscheid 2014 einer neuen Debatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes», heißt es im Antrag. «Hierbei soll beachtet werden, dass der weit überwiegende Teil der Freifläche bei einer klimagerechten Gesamtgestaltung für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur gesichert bleibt.» Der Wohnungsbau solle landeseigenen Gesellschaften und gemeinwohlorientierten Genossenschaften vorbehalten sein, um bezahlbare Mieten sicherzustellen.
Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Vor einer möglichen Bebauung sollen die Berliner erneut befragt werden - wie das funktionieren soll, ist offen.
Linke, Grüne und AfD kritisierten die Baupläne und warnten davor, das Ergebnis des Volksentscheids vor genau zehn Jahren zu missachten. Am 25. Mai 2014 hatten rund 64 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das gut 300 Hektar große ehemalige Flughafengelände nur vorsichtig für Freizeit, Erholung und Sport weiterzuentwickeln und eine Bebauung zu verbieten. Dies ist seither in ein Gesetz gegossen.
Der Grünen-Politiker Julian Schwarze bezeichnete die Bebauungspläne als Farce. Berlin habe beim Wohnungsbau kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem. Das Tempelhofer Feld werde also als Bauland nicht gebraucht. Vielmehr sei es immens wichtig als Ort der Erholung, für Sport, Veranstaltungen oder Naturerlebnis. Und: «Das Feld ist von großer Bedeutung für das Stadtklima, als Lebensraum bedrohter Tiere und für die Artenvielfalt der Stadtnatur.»
Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg nannte den Antrag «eine echte Frechheit». CDU und SPD wollten eine Bebauung im Eilverfahren ohne echte Bürgerbeteiligung durchzusetzen. «Wir sagen dem ganz klar den Kampf an.» Wer den Volksentscheid derart missachte, habe ein Demokratieproblem. Auch der AfD-Politiker Alexander Bertram plädierte dafür, das Tempelhofer Feld für Freizeit und Erholung weiterzuentwickeln, aber nicht gegen das Bürgervotum von 2014 zu bebauen.
Der Verein Mehr Demokratie mahnte ebenfalls einen respektvollen Umgang mit dem Volksentscheid an. «Berlin fehlt es nach wie vor an Instrumenten, um erneut zu einer Abstimmung zu kommen, wenn das Abgeordnetenhaus ein Volksentscheid-Gesetz ändert», sagte der Sprecher des Berliner Landesverbands, Oliver Wiedmann. Der Verein schlägt nach seinen Worten ein fakultatives Referendum wie in Hamburg vor, mit dem in einem verkürzten Verfahren erneut ein Volksentscheid eingeleitet werden könne.
