Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich hinter eine Schule in Wittenberge gestellt, in der die AfD bei einer Gesprächsrunde nicht eingeladen war. Dort hatte ein Sozialarbeiter die Positionen der AfD vorgetragen, der CDU-Mitglied ist. «Es gibt keine Neutralität vor dem Grundgesetz und vor den Werten des Grundgesetzes», sagte Freiberg in einer Online-Sondersitzung des Landtags-Bildungsausschusses vier Tage vor der Landtagswahl. «Beamtinnen und Beamte des Landes und auch alle anderen Beschäftigten des Landes sind verpflichtet, die Verfassung zu schützen und ihre Werte.»
Das «Politik-Speed-Dating» für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse am Dienstag vergangener Woche wurde vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe in Zusammenarbeit mit Kreisjugendring und Schule organisiert. Eingeladen waren SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und die Listenvereinigung Plus, nicht die AfD. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Schulleiter Andreas Giske schreibt auf der Website der Schule, keine Partei habe einen Anspruch darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können. Giske gehört der CDU an.
AfD kritisiert Ungleichbehandlung vor Wahl
Die AfD sieht das Neutralitätsgebot verletzt und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter beim Bildungsministerium ein. Sie kritisiert vor allem, dass ein Sozialarbeiter die AfD-Positionen vortrug. «Es hat den Anschein, dass kurz vor der Landtagswahl hier eine einseitige Indoktrination der Schüler stattfinden sollte», sagte AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch. «Ich finde es moralisch extrem verwerflich, jungen Leuten, die mit 16 wählen dürfen, eine komplette freie Meinungsbildung vorzuenthalten.»
Der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe hält die Vorwürfe der AfD nicht für berechtigt. Um eine große Breite an politischen Haltungen abzudecken und dem Beschluss nach möglichst diskriminierungsfreien Räumen für Heranwachsende gerecht zu werden, seien AfD-Positionen nach Abstimmung mit der Schulleitung von dem professionellen Sozialarbeiter Martin Hampel dargestellt worden, sagte Koordinator Chris Trzensimiech. Dies sei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern klar gesagt worden.
Jugendringe verteidigen Einsatz von Sozialarbeiter
«Die Parteizugehörigkeit von Martin Hampel trat in der Veranstaltung hinter seiner Profession als Sozialarbeiter zurück», teilte der Koordinator mit. «Vielmehr kam er in jeder Situation seinem pädagogischen Auftrag nach. Die Vorwürfe der AfD sind dementsprechend aus unserer Sicht haltlos.» Dennoch werde der Arbeitskreis bei künftigen Veranstaltungen sensibler bei der Auswahl von Sozialarbeitern vorgehen. «Es kann und darf jedoch nicht Aufgabe des Veranstalters sein, die Parteizugehörigkeit zu erfragen oder gar zu überprüfen.»
Die Schüler konnten nach Vorträgen der Direktkandidaten mit ihnen einzeln ins Gespräch kommen, zudem gab es separate Räume mit dem Sozialarbeiter und der Landesjugendbeauftragten Katrin Krumrey. Die Tatsache, dass Hampel CDU-Mitglied ist - und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus -, wurde erst im Nachhinein bekannt.
